PRESSESTIMMEN

Die Behauptung Nordkoreas, die Atombombe zu besitzen, kommentiert die Neue Zürcher ZeitungNordkorea haut wieder einmal auf die nukleare Pauke und gibt der Welt zu verstehen, dass es seinen atomaren Trumpf nicht aus der Hand zu geben bereit ist. Alle jüngsten diplomatischen Versuche, Pjöngjang an den Verhandlungstisch zu ziehen, hat das Regime Kim Jong Ils nun mit dem erstmaligen offiziellen Bekenntnis zum Besitz von Atomwaffen und einer vorläufigen Absage an Gespräche beantwortet. Über den wirklichen Stand der nordkoreanischen Nuklearrüstung, geschweige denn die für den Einsatz notwendigen Trägersysteme, ist damit allerdings nichts Verbindliches ausgesagt. Dass es möglich sein wird, Nordkorea die Atomwaffen - so es diese denn wirklich besitzt - in Verhandlungen zu entringen, scheint eher unwahrscheinlich. Allein die atomare Karte ermöglicht es dieser Diktatur, im internationalen Machtspiel mitzuhalten und dabei noch mit Wirtschaftshilfe bedacht zu werden. Kim Jong Il wird diesen Trumpf wohl nie freiwillig aus der Hand geben. Umgekehrt besteht im Ausland kaum Bereitschaft zu einer militärischen Lösung. Bei aller verbalen Entschlossenheit, keine Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel zu tolerieren, wird - im Gegensatz zu Nordkoreas rituell präsentierten Bedrohungsszenarien - weder in Amerika noch in Ostasien eine militärische Option ernsthaft in Betracht gezogen.Zur ersten Europareise von US-Außenministerin Rice bemerkt die Osloer ZeitungAftenpostenNach der Rundreise der neuen US-Außenministerin Condoleezza Rice in Europa und Nahost ist klar, dass die USA nach der diplomatischen Fehde wegen des Irak-Krieges wieder mit ganz Europa ins Gespräch gekommen sind. Aber im Gespräch sein heißt nicht unbedingt einig sein. Ein demokratisches Europa hat keine Probleme mit den ehrgeizigen Zielen, die Rice dargelegt hat. Die große Frage aber stellt sich bei den Mitteln zu deren Durchsetzung. Hier sind die meisten Europäer wesentlich zurückhaltender als die Amerikaner. Das gilt vor allem für den Einsatz militärischer Mittel. Mit der Haltung der unionsregierten Länder zur Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst befasst sich die Stuttgarter ZeitungWenn sich zwei rote Arbeitgebervertreter mit einem grünen Gewerkschafter verständigen, dann kann aus der Sicht eines Schwarzen wenig Vernünftiges herauskommen. Diese Regel gilt auch für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Da konnten die Sozialdemokraten Otto Schily und Thomas Böhle mit dem Verdi-Chef und Grünen-Mitglied Frank Bsirske offenbar vereinbaren, was sie wollten, ihr Reformkonzept hatte keine Aussicht, vor den CDU-geführten Landesregierungen Gnade zu finden. Insbesondere Baden-Württemberg und Niedersachsen verhalten sich weiterhin strikt ablehnend gegenüber dem Tarifwerk. Es ist zu bezweifeln, dass sie sich damit einen Gefallen tun.