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Hans Eichels Politik betrachtet die"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Weil sich Rot-Grün weigert, einen Zusammenhang zwischen Regierungshandeln und Konjunktur zu sehen, unterbleiben auch jetzt die notwendigen Maßnahmen. Einen Anlauf, Subventionen aus dem Bundesetat abzubauen, hat Eichel gar nicht unternommen. Die verquere Ausrede: Es sei gleich, ob Steuer- oder Ausgabensubventionen gekürzt würden. Das stimmt mitnichten. Nur das Streichen von Ausgaben würde die bedrückend hohe Staatsquote senken und den Wachstumskräften Raum geben.Den Zahnärzte-Skandal kommentiert die"Leipziger Volkszeitung"Natürlich ist anzunehmen, dass die übergroße Mehrheit der Stomatologen akkurat abrechnet. Doch wenn es sich wirklich um hunderte Zahnärzte handelt, die bundesweit das Globudent-Spiel mitgespielt haben, muss man annehmen, dass auch sehr viele ihrer Kollegen von diesen Machenschaften gewusst haben. Zu einem Kartell des Betrugs träte damit ein Kartell des Schweigens. Es entsteht der Verdacht, hier sei nur etwas aufgeflogen, was so und ähnlich gängige Praxis ist. Zur Tankerkatastrophe vor der spanischen Küste meint das niederländische"Algemeen Dagblad"Nach einer vergleichbaren Katastrophe vor der Küste der Bretagne haben die Länder der EU neue Richtlinien vereinbart, an die sich Reeder aus diesen Staaten halten müssen. Aber Schiffe unter Billigflagge können sich auf internationalen Fahrrouten leicht solchen Bestimmungen entziehen. Der französische Präsident Chirac kritisiert das Unvermögen der Behörden auf allen Ebenen. Er fordert drakonische Maßnahmen, um den Praktiken geldgieriger Piraten ein Ende zu machen. Wenn er das ernst meint, kann man von ihm Initiativen erwarten, damit wirklich etwas geschieht. Niemand wird bestreiten, dass es höchste Zeit ist.Zur Erweiterung der Nato schreibt die Moskauer Tageszeitung "Iswestija"Die Erweiterung bringt dem Block weder mehr wirtschaftliche Macht noch größeren internationalen Einfluss. Selbst in der Nato-Zentrale in Brüssel wird anerkannt, dass zum Beispiel die Aufnahme der drei baltischen Staaten eher eine politische als eine militärstrategische Bedeutung hat. Seit dem Verlust des Gegners, des 1991 aufgelösten Warschauer Paktes, hat die Allianz ihren Sinn weitgehend verloren. Trotzdem wird nach einem einen neuen Gegner oder Sinn gesucht. Politisch beansprucht der Block nichts Geringeres als die Vereinigung Europas unter dem Banner der transatlantischen Beziehungen. Das könnten weder die Europäische Union noch die OSZE leisten, heißt es in der Zentrale. Doch warum sollte man einen Panzer zu einem Auto umbauen, wenn man seine Fahrgäste in einem eigens dafür konstruierten Vehikel einfacher befördern kann?

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