Die Haltung der Grünen zum BND-Untersuchungsausschuss wird durchweg als kümmerlich angesehen. Dazu schreibentazDie Grünen waren die Ersten, die den Ausschuss forderten. Nun sind sie diejenigen, die ihn mit ihrem Rückzug vereiteln. Peinlicher geht es kaum noch - ganz gleich, welche Motive am Ende den Ausschlag gaben: ob es das Donnergrollen Joschka Fischers war, der sich einer parlamentarischen Untersuchung nicht stellen mochte; ob die neue Fraktionsführung es selbst nicht mehr für eine gute Idee hält, Rot-Grün nachträglich zu durchleuchten; oder ob sie wirklich zu der Überzeugung gelangt ist, dass die BND-Agenten nichts Verwerfliches getan haben.------------------------------Sächsische ZeitungDie Grünen geben in der Debatte um einen BND-Untersuchungsausschuss ein schwaches Bild ab. Über Sinn und Unsinn eines solchen Gremiums lässt sich ja trefflich streiten. Doch das Verhalten der Partei ist alles andere als konsequent: Zuerst sprechen sich die Grünen für einen Untersuchungsausschuss aus. Dann bekommen sie plötzlich kalte Füße und machen einen kompletten Rückzieher. Dies zeigt: Den Grünen geht es nicht um Aufklärung in der Sache, sondern um rein taktische Spielchen. Die ehemalige Regierungspartei befürchtet nämlich, das Grünen-Denkmal - Ex-Außenminister Joschka Fischer - könnte von einem Ausschuss gestürzt werden.------------------------------Münchner MerkurWenn drei sich streiten, freut sich die Vierte: Angela Merkel wird mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, wie sich Grüne, FDP und Linkspartei beharken. In der Debatte um einen Untersuchungsausschuss zum BND-Einsatz in Bagdad wiederholen die drei Oppositionsparteien lieb gewonnene Rituale aus dem Wahlkampf. Die Liberalen wollen Rot-Grün als Lebenslüge enttarnen, die Grünen ihren Ex-Außenminister zum Friedensguru stilisieren und die Stasi-erprobten Sozialisten alle Sicherheitsorgane am liebsten gleich abschaffen.Zum deutsch-französischen Verhältnis meint der Mailänder------------------------------Corriere della seraWir waren an Umarmungen und ein herzliches Verhältnis zwischen Chirac und Schröder gewöhnt, als Zeichen eines absoluten Einklangs und einer echten Freundschaft. Die Atmosphäre im Schloss von Versailles trägt zwar dazu bei, die Herzen zu erwärmen, aber es ist offensichtlich, dass das "Feeling" zwischen der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten nicht das gleiche ist und dass die Differenzen zwischen Paris und Rom bei einigen europäischen Themen weiter bestehen. Eine Frage des Stils, eine Frage der Generation und des politischen Gewichts (Merkel steht noch am Anfang, Chirac vor dem Abgang. Es wäre dennoch voreilig, an ein Ende des Idylls zwischen den beiden Ländern zu denken oder an plötzliche Richtungsänderungen in einer Beziehung, die so wichtig für die Gestaltung der europäischen Politik ist.
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