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Die Panne in dem Verfahren zum Verbot der NPD kommentiert diedie financial times dt.Schily wird nicht damit durchkommen, dass er auf die Mitwisserschaft von Beamten mehrerer Bundesländer verweist und es im eigenen Haus bei einer Rüge für einen Abteilungsleiter belässt. Schily trägt die politische Verantwortung für die Affäre. Dass in einer wenig glanzvollen Ministerriege nun gerade das Vorzeigeexemplar Schily angeknackst ist, trifft Schröder zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt. Der Kabinetts-Senior sollte die Flanke nach rechts freihalten und dafür sorgen, dass Themen wie Innere Sicherheit oder Einwanderung nicht den Wahlkampf dominieren. Mit dem gleichen Thema befasst sich die süddeutscheDie Union fordert den Rücktritt von Schily. Es wäre gut, wenn sie gleichzeitig von einigen ihrer Forderungen zurücktreten würde. Sie setzt sich nämlich massiv dafür ein, dass sich V-Männer künftig ganz offiziell an der Planung und Durchführung von Straftaten beteiligen dürfen. V-Leute, so die Union, sollen sich nicht "im entscheidenden Moment" zurückziehen müssen. Man stelle sich vor, der V-Mann Frenz hätte zu diesem Zweck ein Ausländerwohnheim angezündet. Das Bundesverfassungsgericht müsste dann nicht nur das NPD-Verbotsverfahren aussetzen, sondern auch ein Verfahren gegen die Behörden einleiten.Dazu meint dieFrankfurter RundschauDie Pannentheorie - eigentlich nichts passiert - verkennt die Wirkung des informationellen Fehlverhaltens. Die Bundesverfassungsrichter, die sich im Fall NPD ohnehin politisch unter Zeit- und Entscheidungsdruck sahen, fühlen sich düpiert, wenn sie nicht gar den Versuch einer Manipulation argwöhnen. Solche Missachtung der Dritten Gewalt lässt sich nicht mit ein paar beschwichtigenden Worten wettmachen. Da bedarf es weiterer vertrauensbildender Anstrengungen zwischen Berlin, Düsseldorf und Karlsruhe. Sonst endet die Schlamperei tatsächlich in der Katastrophe.Mit der Behandlung der von den USA auf Guantanamo festgehaltenen Taliban-Kämpfer beschäftigt sichLa RepubblicaDie Amerikaner zeigen nicht nur einen geringen Sinn für Menschlichkeit, sondern beweisen auch wenig politische Sensibilität sowie Verachtung für die rechtlichen Normen der internationalen Gemeinschaft. Jeder vernünftige Mensch fragt sich, warum sich die Amerikaner auf eine Weise verhalten, die nicht nur gegen die grundlegenden Prinzipien von Recht und Ethik verstößt, sondern auch auf politischer und psychologischer Ebene kontraproduktiv ist. Vielleicht kann man in der Verachtung für die Taliban und in der klaren Absicht, sie zu demütigen, auch den Wunsch nach Rache für die Demütigungen finden, mit denen die Terroristen von Bin Laden beweisen wollten, dass Amerika nicht unverwundbar ist.

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