PRESSESTIMMEN

Zum bevorstehenden deutschen Militäreinsatz im Nahen Osten schreiben"Frankfurter Rundschau"Was für Berlin am Ende an Zwängen mitzumachen heraus kommt, ist noch viel offener, als es die innenpolitische Debatte glauben macht. Auf die Idee, nur die Marine anzubieten, werden andere auch kommen. Deutsche Grenzschützer? Eher ein Alibiangebot. Ohne internationales Militär ist die libanesisch-syrische Grenze nicht zu bewachen. So drohen noch viel unangenehmere Abwägungen, als Berlin sie vorbeugend von sich aus anstellt. Der Zwischenstand: politische Haltelinien unklar, das Mandat und die Lage vor Ort sowieso."Die Welt"Durchsetzung der UN-Resolution 1599 bedeutet: Entwaffnung der Hisbollah, an der sich die Israelis einige Zähne ausgebissen haben. Die Hisbollah will, wie jede Guerilla, nicht Gelände verteidigen, sondern überall und nirgendwo zuschlagen, und die Sponsoren in Damaskus und Teheran sehen das nicht anders. Waffenruhe? Bestenfalls eine Atempause. Und nun die Deutschen, unsicher, gespalten, skeptisch. Die Regierung führt nicht, sondern gibt widersprüchliche Signale. Die Kanzlerin für deutsche Truppen, auch der Verteidigungsminister, die CSU dagegen, die Sozialdemokraten halb so, halb anders. Es fehlt an Analyse, Strategie, Abstimmung mit anderen Staaten und der Einsicht, dass ohne US-Hightech die Verluste höher sein werden. Man beneidet nicht die militärischen Stäbe, die auf so schwankendem Boden zu arbeiten haben. Wie geht das Endspiel? Wie bemessen sich Erfolg und Misserfolg? Das sind die Fragen, denen das politische Management, ob in Bayreuth oder Berlin, sich widmen muss - mit äußerstem Ernst."Mindener Tageblatt"Auch jetzt wieder wird so getan, als ob man sich mit Sanitätern, Schiffen, Baumaschinen und Transportkapazitäten aus dem eigentlichen militärischen Geschäft heraushalten könne. Robust sollen im Zweifel lieber andere den UN-Auftrag durchsetzen. Mit dieser schlaumeierischen Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass-Strategie macht man sich nicht nur selber etwas vor und entwertet ganz nebenbei das Mandat. Man weicht auch weiterhin der grundsätzlichen Frage aus: Wofür genau sollen deutsche Soldaten im Ausland ihr Leben riskieren? Um die Antwort wird die Politik sich nicht auf Dauer herumdrücken können. Erst recht nicht beim Nahost- Einsatz."taz"Die Debatte um die Stationierung deutscher Soldaten im Nahen Osten zeigt, wie stark die politischen Lagergrenzen verwischt sind. Edmund Stoiber und Oskar Lafontaine sind gegen einen Einsatz der Bundeswehr, die SPD ist eher dafür. Die Gleichung "links gleich pazifistisch, rechts gleich interventionistisch stimmt nicht mehr. Dies zeigt auch an, wie weit die Historisierung der NS-Zeit vorangeschritten ist. Die Geschichte wird zwar rhetorisch noch benutzt - als Kompass taugt sie nicht mehr.