PRESSESTIMMEN

Die Ernennung Viktor Subkows zum neuen russischen Ministerpräsidenten kommentieren in Budapest und BerlinNepszabadsagAlles hängt davon ab, wen der mit einer Popularitätsquote von mehr als 80 Prozent in seinem Land unglaublich beliebte Putin unterstützt. Der aber schweigt vorsichtshalber. Die Verlängerung der Unsicherheit ist das lebenserhaltende Element. Er sollte jemanden unterstützten, der bei den Präsidentenwahlen im nächsten März als farbloser-geruchloser Kandidat antritt. Jemanden, der die von Putin aufgebaute Machtstruktur aus einstigen KGB-lern und Petersburgern achtet und der nur darauf wartet, seinen Platz Wladimir Putin so schnell wie möglich zurückzugeben, denn ohne Frage wollen die Russen ihn als Führer, heute, morgen und auch übermorgen. Es gibt da nur eine verfassungsmäßige Unannehmlichkeit. Jedoch brauchen die zu Jelzin-Zeiten oft gedemütigten Russen ein wieder auferstandenes Russland. Und Putin ist die Ikone des nationalen Selbstbewusstseins.TageszeitungHinter den Kulissen tobt schon seit Monaten ein heftiger Kampf um die Pfründen. Denn die Nachfolgerfrage entscheidet nicht zuletzt über den Zugriff auf Milliarden aus den korporativen Kassen. Für den Fall einer unvorteilhaften Nachfolgeregelung will jeder vorgesorgt haben. Da gibt es weder Freunde noch Loyalität. Mit der Wahl des schwachen Technokraten Subkow schiebt der Kremlchef die wirkliche Entscheidung erneut auf. Hätte er anders entschieden, wäre die derzeitige Stabilität als das entlarvt worden, was sie ist: eine von Petrodollars gespeiste Phantasmagorie aus dem PR-Büro des Kreml. Wer will, kann aus Putins Entscheidung auch herauslesen: Seid ruhig und fürchtet euch nicht! Wer immer mir folgt, ich regiere über und mit ihm.Mit der von der EU-Kommission geplanten Einführung einer Blue Card befasst sich derKölner Stadt-AnzeigerEU-Kommissar Franco Frattini spricht offen aus, was in Europa viele nicht wahrhaben wollen: Der alte Kontinent braucht Fachkräfte. Um sie zu bekommen, muss die Europäische Union ihre Einwanderungspolitik ändern. Allerdings lassen die Vorschläge des EU-Kommissars noch Fragen unbeantwortet. Unklar bleibt etwa, wie Frattini mit der "Blue Card" 27 Länder mit unterschiedlichen Interessen in der Migrationspolitik unter einen Hut kriegen will. Und bedauerlich ist, dass er allein auf Kräfte mit mittlerer und hoher Qualifikation abzielt und keinen Weg öffnet für das Gros derjenigen, die heute unter Lebensgefahr versuchen, nach Europa zu gelangen. Auch sie werden gebraucht. Frattinis Vorstoß wäre glaubwürdiger, wenn er versucht hätte, auch diese Wirklichkeit in seinem Regelwerk unterzubringen.