PRESSESTIMMEN

Zur Aufnahme von 13 Palästinensern aus der belagerten Geburtskirche in Bethlehem meint.Il messaggeroNachdem Europa eine feine Geste gemacht hat, läuft es jetzt Gefahr, ganz schön in der Klemme zu sitzen. Am Vorabend der Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel liegt noch keine Einigkeit vor, weder über die Zahl der Länder, die bereit sind, die 13 Palästinenser aus der Geburtskirche aufzunehmen, noch über deren juristischen Status. Es ist mehr als klar, dass, falls die Beratungen in Brüssel an diesem Montag über diese beiden Fragen keinen Aufschluss geben, das Ansehen der EU in Misskredit geraten wird, auf internationaler Ebene sowie bezüglich der Ambitionen der Europäer, im Nahost- Friedensprozess eine Rolle in der ersten Reihe zu spielen. Und es besteht keinerlei Möglichkeit, die heiße Kartoffel an die Vereinten Nationen oder an eine andere internationale Organisation weiterzureichen. Mit der Frage, warum Israel nach dem jüngsten Selbstmordattentat nicht im Gazastreifen einmarschiert ist, beschäftigt sichCorriereAmerikanischer Druck, ägyptische Ratschläge, israelische Bedenken. Die Regierungsfunktionäre in Israel überschlagen sich mit Erklärungen, warum die angekündigten Strafmaßnahmen in Gaza erst einmal ausgesetzt wurden. Ganz sicherlich hatten die Ermahnungen von US-Präsident George W. Bush und dem ägyptischen Rais ihre Wirkung. Aber wahrscheinlich dürfte die Meinung einiger israelischer Generäle größeres Gewicht gehabt haben. In Gaza einzumarschieren könnte eine schwere Schlacht bedeuten, Verwicklung der Zivilbevölkerung eingeschlossen. Und zudem mangelte es am Überraschungsmoment. (.) Besser wäre es nach israelischer Ansicht, auf einen geeigneteren Moment zu warten, falls die Extremisten Israel nicht mit einem weiteren Attentat zum Handeln zwingen.Das Rolle Europas im Nahost-Konflikt kommentiert die FAZ am SonntagDie Fronten im Nahost-Konflikt verhärten sich. Sieger gibt es keine. Ein politischer Verlierer heißt Europa: Israel hat sein Desinteresse an europäischen Vermittlern und Vorschlägen überdeutlich werden lassen. Die europäische Diplomatie ist zu öffentlich, zu parlamentarisch, zu populistisch, um effektiv zu sein. Die deutsche Regierung will nicht antiisraelisch sein - die französische Exekutive (im Wahlkampf) nicht proisraelisch erscheinen. Alle Kommunikees sind für die Medien - das heißt für die Katz. In einer "Rien ne va plus"-Situation liegt die Rolle der Diplomatie nicht darin, fertige Lösungen, Oslo- oder Camp-David-Pläne aus dem Hut zu zaubern, über die sich Nahost-Experten in den Medien streiten. Es geht darum, den Gesprächsfaden zwischen Entscheidungsträgern nicht abreißen zu lassen. Diskretion ist nicht die Lösung - aber ohne Diskretion gibt es nur die nächste Waffenrunde.