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Hartz IV, das im gleichen Blatt am Freitag scharf angegriffen wurde, verteidigt heute die Süddeutsche ZeitungEs kann nicht Aufgabe des Staates sein, Millionen von Arbeitslosen eine Daueralimentierung zu gewähren. Vielmehr muss es darum gehen, ihnen die Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen. Sozial ist nicht, wer nur Almosen verteilt. Sozial ist vor allem, wer Arbeit schafft. Der jetzt so heftig verteidigte Sozialstaat kann dies nicht mehr leisten - wie die Massenarbeitslosigkeit von mehr als vier Millionen Menschen beweist und insbesondere der immer höhere Sockel von Langzeitarbeitslosen. Hartz IV soll dies ändern. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden klare Verhältnisse geschaffen. Durch die Verschärfung der Zumutbarkeit soll der Druck auf die Arbeitslosen erhöht werden, sich um einen Job zu bemühen. Durch die Anhebung der Möglichkeiten, dazu zu verdienen, wird die Chance gesteigert, wieder arbeiten zu können. In einzelnen Bereichen ist sogar eine Ausweitung des Angebots anzuerkennen. Auch jene, die früher nur Sozialhilfe bekamen und nun das Arbeitslosengeld 2, haben in Zukunft ein Anrecht auf Weiterbildungskurse oder den Zugang zu ABM-Maßnahmen. So gerne es die Sozialpolitiker aller Parteien hätten: Die Erde ist keine Scheibe, und Onkel Dagoberts Geldspeicher gibt es nicht. Dafür aber gibt es 1,4 Billionen Euro Staatsschulden und einen gnadenlosen Globalisierungsdruck auf die Unternehmen. Zum beginnenden Prozess gegen Saddam Hussein schreibt die Turiner ZeitungLa StampaDas ist ein gefährlicher Prozess für die USA: Es gibt keinen Zweifel daran, dass Saddam Hussein bei seinem ersten Auftritt vor dem Gericht bis zum Ende die Kraft zu einer Präsenz und einer Verteidigungslinie gezeigt hat, die große Auswirkungen auf den Irak und vor allem auf die arabische Welt haben könnten. Mager geworden und mit einem Bart hat der Ex-Diktator während der Zeit seiner Flucht und seiner Gefangenschaft die Erscheinung des Diktators abgestreift und die eines Propheten angenommen. Wenn der Krieg im Irak tatsächlich zu Ende wäre, dann wäre ein Saddam, der so redet wie vor dem Gericht, einfach lächerlich. Aber mit dem nach wie vor andauernden Krieg könnte er zu einem neuen politischen Bezugspunkt werden.Zum Fall Yukos schreibt die Moskauer IswestijaJetzt haben die Steuerbehörden von Yukos noch mal 98 Milliarden Rubel nachgefordert, dieses Mal für das Jahr 2001. Es sieht so aus, als ob man damit eine Kompromisslösung ausschließen kann. Es bleibt die Frage nach den politischen Motiven hinter dem Fall Yukos. Präsident Putin und Finanzminister Kudrin hatten zuletzt betont, der Konzern müsse erhalten bleiben und dürfe nicht in die Pleite getrieben werden. Entweder war das nur ein Täuschungsmanöver oder die Führung des Landes gehört auch längst zu denen, die nicht mehr wissen, wo es im Fall Yukos langgeht.

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