PRESSESTIMMEN

Zu Strafaussetzung und Begnadigung im Falle der RAF-Terroristen schreibenWAZBrigitte Mohnhaupt hat jetzt die Chance, in Freiheit zu kommen. Der RAF-Terror ist zwar ein deutsches Trauma geworden. Doch schon im Strafmaß gegen RAF-Terroristen drückte sich seinerzeit die Unbeugsamkeit aus, mit der Staat und Justiz den Terror bekämpften. Das war konsequent und unmissverständlich. Und es geschah völlig zu Recht. Doch das ist nun Geschichte. Nun darf mit Mohnhaupt nicht anders verfahren werden als mit ,gewöhnlichen' Verurteilten. Sie hat nur für ihre Verbrechen zu büßen, nicht kollektiv für die RAF.Stuttgarter ZeitungDie Bundesanwaltschaft, einst selbst Ziel eines RAF-Anschlags und auch deshalb einst emotional reagierend, hat jetzt die vorzeitige Entlassung von Mohnhaupt aus der Haft auf Bewährung empfohlen. Das zeugt von Größe. Wenn das Oberlandesgericht Stuttgart demnächst entscheidet, dann kann es sich auf diese Entscheidungen stützen. Die einstigen RAF-Terroristen werden nicht anders behandelt als andere, gewöhnliche Schwerkriminelle auch. Die Republik findet unspektakulär zur Normalität zurück. Das musste man auch verlangen. Selbstverständlich aber war es nicht. Wir können darauf ein bisschen stolz sein.------------------------------Zufrieden mit der Wahl in Serbien ist derKommersantObwohl die Radikalen den ersten Platz errungen haben, gehen die Demokraten als Sieger aus der Wahl hervor. Im Westen kann man natürlich einwenden, das Ergebnis der.Demokraten sei nicht sonderlich überzeugend. Und die Einigung mit Belgrad über den Status des Kosovo werde durch das Ergebnis ebenso wenig einfacher wie die Auslieferung der als Kriegsverbrecher gesuchten Ratko Mladic und Radovan Karadzic. Doch solche Einwände des Westens sind ungerecht. Serbien ist ein Land, das viele Jahre unter Sanktionen litt und wo die Erinnerungen noch frisch sind an die Bombenangriffe der Nato vor acht Jahren. Von einem solchen Land kann niemand ernsthaft erwarten, dass die Demokraten bei einer Wahl noch besser abschneiden.------------------------------Misstrauischer ist in BudapestNepszavaZwischen den von Boris Tadic geprägten Demokraten und den von Ministerpräsident Vojislav Kostunica angeführten Serbischen Demokraten klaffen derart bedeutende ideologische Unterschiede, dass eine Zusammenarbeit der beiden Blöcke schwer vorstellbar erscheint. Doch Serbien hat nur dann eine Chance auf die EU-Integration, wenn zumindest jede der als demokratisch bezeichneten Parteien begreift, dass es außerhalb der EU kein Leben gibt und geben kann. Belgrad muss mit Taten beweisen, dass es tatsächlich mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal kooperiert. Das Land muss mit seiner dunklen Vergangenheit brechen.