Die anstehende Steuerreform kommentieren"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"Tut der Finanzminister Gutes oder Schlechtes, wenn er im kommenden Jahr die Steuern abermals senkt? Alles hängt davon ab, wie ernst wir es mit den Reformen meinen. Wie schätzen Politiker das Drohpotenzial gefährdeter Bürgergruppen ein? Wer den Aufschrei all jener, deren Privilegien kassiert werden, in entzogene Wählerstimmen umrechnet, muss dem pessimistischen Szenario die größere Prognoseschärfe zubilligen. Allemal sind kleine, gut organisierte Interessengruppen die größte Gefahr für Politiker. Doch auch die Optimisten argumentieren politökonomisch: Die Bürger könnten der Politik das Steuergeschenk mit Wählerstimmen danken, sie könnten unter diesen Bedingungen den Subventionsabbau billigen, ihn sogar als fair betrachten, weil der Rasenmäher über alle in gleicher Schnitthöhe fährt. Rot-Grün sollte sich der optimistischen Option anschließen. Es wäre die schwerere Wahl. Doch sie wirft für alle die besseren Erträge ab."Bild am Sonntag" Den Staat entschieden sanieren, damit die Steuern schnell runter können und die Wirtschaft anspringt - das hat die Opposition doch ständig gefordert. Und nun, da die Forderung womöglich erfüllt wird (oder etwa: erfüllt zu werden droht?), stellt CDU-Chefin Merkel plötzlich Bedingungen. Anstatt mitzusuchen, wo der Staat an anderer Stelle sparen könnte, duckt sie sich hinter Eichel weg. Der Grund ist klar: Die Union, die im Bundesrat Steuersenkungen mit beschließen muss, hat selbst keine Sparvorschläge. Und ihr fehlen der Mut und die Einigkeit, sich auch zu unpopulären Kürzungen zu bekennen. Dafür braucht Deutschland keine neue Regierung. Zum EU-Verfassungsentwurf meinen"The Independent"Für Großbritannien ist es eher Besorgnis erregend, dass eine breite Übereinstimmung darüber erzielt wurde, dass die Mitglieder der Eurozone zu einer mehr formalen Gruppe werden, die Entscheidungen ohne Nicht-Mitglieder wie eben Großbritannien trifft. Konventspräsident Valéry Giscard d Estaing mag seine Arbeit mit der der Gründungsväter der Vereinigten Staaten in Philadelphia vergleichen. Realistisch betrachtet sieht es aber eher wie die Pariser Konferenz zum Ende des Ersten Weltkrieges aus - gut in den Absichten, aber mehr Fragen für die Zukunft aufwerfend als sie zu beantworten."Neue Zürcher Zeitung"Die "Finalität" der Union - ob Vereinigte Staaten von Europa oder etwas anderes sui generis - bleibt unbeantwortet. Immerhin sind Fortschritte gemacht worden, solche, die das eher lamentable Ergebnis des Gipfeltreffens von Nizza hinter sich lassen. Mehr war realistischerweise nicht zu erwarten. Die "Vertiefung" der EU entwickelt sich weiter auf ihre traditionelle Weise, langsam, mühsam, Schritt für Schritt, unsicher über das Ziel, während die "Erweiterung" nun grosse Sprünge macht.
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