PRESSESTIMMEN

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Den Hamburger Terroralarm kommentieren"Frankfurter Rundschau"Wer in dem aktuellen Streit Recht hatte? Die Öffentlichkeit wird es womöglich nie erfahren. Worauf diese Öffentlichkeit aber zumindest Anspruch hat, sind zwei Dinge: auf höchstmöglichen Schutz und geringstmögliche politische Instrumentalisierung der Terror-Gefahr. Da macht argwöhnisch, wenn Hamburgs Innensenator seiner Polizeiaktion prompt die Forderung nach rascheren Abschiebungen folgen lässt. Da macht auch hellhörig, wenn Bayerns Innenminister erst dann erhöhte Sicherheitsmaßnahmen ankündigt, als sich abzeichnet, dass die aktuellen Terrorwarnungen zum Streit mit Rot-Grün taugen könnten. "Darmstädter Echo"Es ist wie mit den Sturmwarnungen - irgendwann kann es keiner mehr hören, und dann ist die Alarmkette gerissen, falls wirklich einmal etwas passiert. In den USA haben viele die Neujahrsnacht dazu genutzt, mit orangegelben Mützen die neuerliche Terrorwarnung (Alarmstufe orange) zu veralbern. War der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann von den Amerikanern inspiriert? Zumindest das rund um die angeblich bedrohte Wandsbeker Klinik entfaltete Spektakel mag ein Indiz dafür sein. Doch seine Kritiker müssen sich fragen lassen, was die angemessene Reaktion auf einschlägige Informationen wäre. Stillhalten, bis es kracht? Wenn es nicht in amerikanische Verhältnisse mündet, ist ein Alarm zu viel allemal besser als einer zu wenig.Zum Euro-Stabilitätspakt meint die"Süddeutsche Zeitung"Es wäre das vierte Mal hintereinander, dass Deutschland über der Drei-Prozent-Marke liegen würde. Und es wäre noch schlimmer als bisher, weil der Finanzminister Haushaltsdisziplin fest versprochen hat. Für die Diskussion in Deutschland aber schafft diese Lage Fakten. Auf die Rechenkünste derer, die jetzt sogar eine zusätzliche Netto-Entlastung in Aussicht stellen, darf man gespannt sein. In Wahrheit wird die Senkung von Steuern wohl niedrig, der Abbau von Subventionen dafür umso höher ausfallen müssen. Es klingt gut, wenn nach der großen nun von der ganz großen Steuerreform gesprochen wird - sehr bald aber wird nach dem großen auch wieder vom ganz großen Haushaltsloch die Rede sein.Die Einladung an Bundeskanzler Schröder zum 60. Jahrestag der Landung der Alliierten in kommentiert die römische Zeitung "La Repubblica"Die Freude Schröders ist verständlich: Zum ersten Mal wird die Bundesrepublik unter den Ländern aufgenommen, die die Niederlage Nazi-Deutschlands feiern. Es brauchte 60 Jahre, bis es zu dieser Wende kam. Noch vor zehn Jahren war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am Strand der Normandie nicht mit dabei, und die ausgebliebene Einladung von Seiten Frankreichs hatte damals auf der anderen Rheinseite nicht gerade wenig Missstimmung ausgelöst.

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