Die angekündigte Steigerung der Rüstungsausgaben in China kommentiert die römische TageszeitungLa RepubblicaDas ist das am meisten gefürchtete Szenario der Amerikaner: China investiert seinen steigenden wirtschaftlichen Reichtum in die militärische Stärkung, was es zu einem strategischen Rivalen der Vereinigten Staaten machen wird. Jetzt erfahren diese Vorhersagen des Pentagon eine erneute Bestätigung: Peking macht mit der Steigerung von 15 Prozent seiner Rüstungsausgaben einen weiteren Sprung nach vorn. Die Stärkung der nationalen Streitkräfte fällt zeitlich zusammen mit einer neuen Phase der Spannungen zwischen China und Taiwan, was wiederum in Japan Alarm auslöst und zugleich die entscheidende Erklärung ist für die nukleare Tauwetterpolitik zwischen Amerika und Indien.------------------------------Zum umstrittenen Besuch von Hamas-Vertretern in Russland schreibt dieFrankfurter Allgemeine ZeitungMan könnte es als unsolidarisch ansehen, daß der Kreml als Mitglied des Nahost-Quartetts mit der radikalislamischen Hamas redet, ohne wie Amerika und EU darauf zu bestehen, daß diese zuvor der Gewalt abschwört und Israel anerkennt. Aber es hilft nicht weiter, die mit dem eindeutigen Wahlsieg der bisher kategorisch verständigungsunwilligen Hamas entstandene Sackgassensituation beklagend einzumauern. In vertraulichen Sondierungsgesprächen läßt sich vielleicht nach und nach erkunden, welche Aussichten für einen Modus vivendi mit Hamas es geben könnte. Man kann dabei ein klein wenig Hoffnung daraus schöpfen, daß es nicht das Interesse der Hamas-Führung sein kann, den Kredit beim eigenen Volk aufs Spiel zu setzen, indem sie durch - zunächst noch Beifall findenden - heroischen Starrsinn seiner weiteren Verelendung Vorschub leistet.------------------------------Zum Absturz des US-Präsidenten George W. Bush in den Meinungsumfragen bemerkt die ZürcherSonntagszeitungWie an einem Klettverschluss bleiben schlechte Nachrichten an ihm hängen: das Versagen beim Hurrikan Katrina, die Anarchie im Irak, die rechtswidrigen Lauschangriffe, die Foltervorwürfe. Nach dem Verkauf von Hafenterminals an ein Staatsunternehmen aus Dubai hat Bush diese Woche den Tiefpunkt erreicht. Bloss noch 38 Prozent der Befragten billigen seine Amtsführung. Erstmals lassen Bush die um nationale Sicherheit besorgten Konservativen im Stich, die den harten Kern seiner Wählerschaft bildeten. Bush ist innenpolitisch gelähmt und aussenpolitisch geschwächt.Im November drohen seine Republikaner die Kongressmehrheit zu verlieren. Kommt es dazu könnten die Demokraten gar ein Impeachment gegen Bush anstrengen. Auch dann werden sie ihn aber nicht aus dem Amt hebeln können; dafür sind die politischen Hürden zu hoch. So wird Bush bis zum Januar 2009 im Weissen Haus hängen bleiben - bei einer Klette wäre auch nichts anderes denkbar.
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