Zur umstrittenen Reform des Rundfunks in Frankreich schreibt in ParisLibérationDie Operation ist praktisch abgeschlossen: Mit Hilfe eines Gesetzes und einiger Änderungsanträge wird Nicolas Sarkozy fast die gesamte audiovisuelle Medienlandschaft in Frankreich unter seine Kontrolle bekommen. Die Präsidentschaft wird künftig den Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ernennen - und sie kann ihn absetzen, wann es ihr beliebt. Die Finanzmittel der öffentlich-rechtlichen Anstalten werden (durch das geplante Werbeverbot) reduziert. Damit hängen die Sender künftig weitgehend vom guten Willen der Regierung ab. Dies wird auf jeden Fall garantieren, dass sie sich wohlwollend verhalten.Die Forderung der Nato nach mehr Unterstützung in Afghanistan beleuchtet dieNeue Osnabrücker ZeitungDer Ruf nach derart dicker Verstärkung birgt in sich schon den Beweis, wie groß die politischen Defizite inzwischen sind. Zu denen gehört, dass die Nato-Staaten zu wenig hinschauen, wer ihre afghanischen Verbündeten sind. Im Netzwerk der Regierung Karsai tummeln sich überaus zwielichtige Politiker. Deren Korruption und Gewalttätigkeit erscheinen breiten Bevölkerungsschichten schlimmer als das Wüten mancher Talibangruppe. Und mit noch so vielen Soldaten ist kein Erfolg möglich, solange Regierungen wie die deutsche den Nato-Einsatz durch unsinnige Vorbehalte und gleichzeitig durch erschreckend armselige Leistungen beim zivilen Aufbau behindern.Zu möglichen Steuererhöhungen meint dieStuttgarter ZeitungBesser wäre es, den Bürgern und Mittelständlern die Entscheidung zu überlassen, wie sie den etwas größeren Spielraum nutzen. Von Steuersenkungen sind zwar keine Wunder zu erwarten. Sie können aber zu mehr Zuversicht beitragen und die Konsumlaune anheizen. Die schwache Binnennachfrage in Deutschland ist eines der großen Sorgenkinder. Seit dem Jahr 2001 dümpelt der private Konsum vor sich hin. Das liegt vor allem daran, dass viele Unternehmen auch in guten Jahren mit Lohnerhöhungen geizen. Daran ist aber ebenso die Regierung schuld, die gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine der größten Steuererhöhungen durchgesetzt hat.
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