Zum Amtsende von US-Präsident Bill Clinton und zu der nach wie vor höchst ungewissen Entwicklung des Nahost-Konflikts schreibt dieNeue Zürcher ZeitungEbenso wie die Israeli berufen sich die Palästinenser auf historische Konstanten - oder noch viel mehr sogar, weil sie ja überhaupt nur diese haben und über keinen Staat verfügen. In diesem Licht ist ein Übergang von Clinton zu Bush oder von Barak zu Sharon zweitrangig. Das während Generationen kultivierte Tabu von Jerusalem als der unteilbaren Hauptstadt Israels ist seit Camp David merklich aufgeweicht worden. Das letzte Unaussprechliche, das Recht der Palästinaflüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, wird derzeit diskutiert. Für viele Israeli ist dieses Rückkehrrecht Synonym der Abschaffung des Judenstaats. Millionen von Palästinensern in der Diaspora klammern sich hingegen verzweifelt daran, da es ihnen als Staatenlosen als einzige Rechtsklausel praktische Rettung verspricht.Gedanken zum Führungsstil von Bundeskanzler Schröder und seinen Wahlaussichten macht sich The Financial TimesBundeskanzler Gerhard Schröder tut gut daran, sich mit seinem ganzen politischen Gewicht hinter Bundesaußenminister Joschka Fischer zu stellen. Denn er braucht Fischer als Angelpunkt seiner Regierung und als einen der beliebtesten und unabhängigsten Denker. Der jüngste Doppelrücktritt der Minister für Gesundheit und Landwirtschaft wegen des Streits um die Reaktion auf die öffentliche Angst vor Rinderwahnsinn wäre nicht nötig gewesen, wenn an der Spitze stärker geführt worden wäre. Der Verlust von Joschka Fischer könnte sehr gut die Koalition zerstören. Bundeskanzler Schröder hat ein Problem mit seinen eigenen Sozialdemokraten. Er muss deutlicher führen und seiner Partei die Richtung weisen. Denn er kann seine Partner nicht dafür verantwortlich machen, falls er die Wiederwahl 2002 nicht schaffen sollte.Den ersten Auftritt der neuen Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast kommentiert die Neue Osnabrücker ZeitungIn der agrarpolitischen Debatte unmittelbar nach ihrer Vereidigung ist der Grünen-Politikerin Künast ein überzeugender Start gelungen. Ein solcher Sprung ins kalte Wasser verdient Respekt und Anerkennung. Mit dem Versprechen, nicht gegen, sondern mit den Bauern ihre neue Politik zu entwickeln, hat die Ministerin gleich zu Beginn eine Scharte des Bundeskanzlers ausgewetzt. Und ihre Zusage, so schnell wie möglich BSE-Schnelltests für alle geschlachteten Rinder einzuführen, trifft den innigsten Wunsch der betroffenen Betriebe, denn ohne diese Maßnahme besteht keine Chance, die Bundesbürger wieder zum Verzehr von Rindfleisch zu bewegen. Es scheint, dass sich die anfängliche Skepsis inzwischen in ein kräftiges Vertrauen wandelt. Doch Vorschusslorbeeren sind ein sehr leicht verderbliches Gut. Wie lange sie halten, wird sich schon im Februar zeigen, wenn Künast ihr neues Agrarkonzept vorlegen will.
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