PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zum Nein des türkischen Parlaments zur Stationierung von US-Truppen meint die"Süddeutsche Zeitung"Sollte die türkische Regierung gehofft haben, die Generäle würden ihr in ihrer Entscheidungsnot beispringen, hat sie sich getäuscht. Die Militärs blieben stumm. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, der doch für Fragen von Krieg und Frieden geschaffen wurde, gaben die Generäle keine Marschrichtung für das Parlament vor - genauso wie es sich die EU immer von Ankara wünscht. Danach zeigten auch die Abgeordneten, dass sie weniger Angst vor Washington als vor den eigenen Wählern haben.Das Bündnis für Arbeit kommentiert"Bild"Super-Minister Clement, verantwortlich für Wirtschaft und Arbeit, ist heute bei den Bündnis-Gesprächen zwischen Vertretern von Wirtschaft und Arbeitnehmern nicht dabei. Weiß der Kanzler etwa, dass da sowieso wieder nichts als heiße Luft herauskommt und deshalb andere Termine für seinen Minister wichtiger sein dürfen? Oder ist das nun auch schon eine der vielen "Chefsachen", von denen er meint, sie allein besser machen zu können? Zur Irak-Krise schreibt die britische Zeitung"Daily Mail"Dass Amerika und Großbritannien den Krieg gegen den Irak gewinnen werden, steht außer Frage. Aber genauso sicher ist, dass sie den Propaganda-Krieg verlieren. Je näher der Militärschlag heranrückt, desto weniger überzeugend scheint er vertreten zu werden. Man nehme das Thema der Samoud-Raketen. Es war vorauszusehen, dass der irakische Tyrann trotz seiner anfänglichen Weigerung, die verbotenen Waffen zu zerstören, in letzter Minute einlenken würde. Genauso vorauszusehen war das sofortige Abtun dieses Zugeständnisses durch die Briten und Amerikaner. Durch die Weigerung anzuerkennen, dass auch nur irgendein bedeutender Akt von Entwaffnung stattgefunden hat, stärken Blair und Bush diejenigen, die sagen, das Duo sei zum Krieg entschlossen, egal was Saddam tue.Die Festnahme des Bin-Laden-Stellvertreters kommentiert"The Independent"Die Festnahme Mohammeds erinnert daran, welchen Krieg die USA wirklich führen sollten. Ein Krieg im Irak ist nicht nur eine Umlenkung von Ressourcen und politischer Energie; damit wird auch das Wohlwollen von Ländern wie Pakistan riskiert. "Einige Länder mögen glauben, dass man mit der Anwendung von Gewalt im Irak das Ende des Terrorismus herbeiführt, das Ende der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen - und dass man, wie durch Zauberei, auch noch Frieden im Nahen Osten schafft", sagt der französische Außenminister Dominique de Villepin. "Wir sind anderer Meinung." Er spricht nicht nur für Frankreich, sondern für die Mehrheit in Europa und wohl auch der ganzen Welt.

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