PRESSESTIMMEN

Zur Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers schreibt in Hamburg die FTDAuf den ersten Blick schien Peer Steinbrück gestern wieder mal den Übervorsichtigen zu spielen: Während die Konjunkturinstitute verkündeten, dass sie bereits nächstes Jahr einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt erwarten, sprach der Finanzminister von einem Nulldefizit erst 2010. In Wahrheit hat Steinbrück aber ein höchst ambitioniertes neues Programm formuliert: 2010 will er den Haushalt nicht nur nominell, sondern auch 'strukturell' ausgeglichen haben. Sprich: Die Null beim Defizit soll nach Herausrechnung aller Konjunktur- und Einmaleffekte stehen. Läuft die Wirtschaft weiter so gut wie im Moment, dann könnten sich in unbereinigter Rechnung 2010 sogar Haushaltsüberschüsse ergeben. Steinbrück geht damit zum einen auf die EU-Kommission und seine europäischen Kollegen zu, die am Wochenende in Berlin zu Gast sind. Brüssel hatte immer wieder bemängelt, dass die Bundesregierung beim Abbau des strukturellen Defizits noch nicht genug tue, die Konsolidierung noch immer nicht weit genug gehe, um einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg zu sichern. Der Plan des Finanzministers bremst aber auch all jene in der eigenen Koalition aus, die angesichts der sprudelnden Einnahmen und der von Monat zu Monat besseren Finanzprognosen schon an neuen, teuren Vorhaben schmieden.------------------------------Eine düstere Prognose stellt dem Irak der englische GuardianWas die US-Truppen jetzt tun, kommt zu spät. General David Petraeus, der Oberkommdierende im Irak und die letzte Hoffnung für Bush, mag etwas anderes erzählen, wenn er nächste Woche in Washington Senatoren, die in wachsendem Maße skeptisch sind, um Unterstützung bitten wird. Irak brennt völlig unkontrolliert, wie ein schrecklicher Atomunfall. Als Konsequenz aus einer Politik des phasenweisen Rückzugs muss akzeptiert werden, dass die Koalitionstruppen jetzt mehr Beobachter dessen sind, was im Irak geschieht als Teilhaber. Während die Truppen abziehen, wird der Irak immer mehr in Richtung einer losen Föderation von Stammeskriegsherren bei einer schwachen schiitisch kontrollierten Zentralregierung abdriften.