PRESSESTIMMEN

Die russische Präsidentenwahl kommentieren in Den Haag, Budapest und Wiende VolkskrantDer künftige Präsident, der keinen KGB-Hintergrund hat und im Kreml vermutlich nicht auf eine eigene Hausmacht setzen kann, hat nach seinem Wahlsieg noch einmal bekräftigt, dass er Putin gerne als Ministerpräsidenten - mit besonderen Vollmachten - an seiner Seite behält. Obwohl Medwedew als relativ liberal gilt und über ein besseres Verhältnis mit den USA und Europa nachgedacht hat, ist Kontinuität seine Devise. Aber kann eine Doppelspitze auch in der Praxis bestehen? Man beachte: Das ist das Land der Zaren und der Generalsekretäre der Kommunistischen Partei. Versuche mit einer mehrköpfigen Führungsspitze waren immer von kurzer Dauer. Als Putin die Zügel in die Hand nahm, räumte er in kürzester Zeit mit dem Jelzin-Clan auf. So betrachtet, ist die Wahl nur die erste Phase in einer ordentlichen (und begrenzten) Übergabe der Macht, die Putin anstrebt.NepszavaEine große Frage bleibt, und von ihrer Beantwortung hängt die gesamte Entwicklung der politischen Lage in Russland ab: Wie kann Putin als Ministerpräsident in einer Präsidialrepublik die von ihm ausgeübte alleinige Macht bewahren, wenn sich dereinst Medwedew als formeller Inhaber der höchsten politischen Machtfülle ausreichend stark fühlt? Die russische Innenpolitik wird jedenfalls auch in den kommenden Jahren keinen Anlass zur Langeweile geben.Der StandardDen Hauptakzent seiner Präsidentschaft will Medwedew auf soziale Themen setzen. Hier gibt es auch genügend Handlungsbedarf: steigende Inflation infolge ungebremsten Geldmengenflusses (Öl- und Gaseinnahmen), ausstehende Pensions- und Gesundheitsreformen; vor allem aber: Bekämpfung der wuchernden Korruption. Dass diese nur in einem funktionierenden Rechtsstaat mit starken unabhängigen Medien gelingen kann, scheint Medwedew begriffen zu haben. Zumindest lassen es seine Äußerungen dazu vermuten. Beides aber, eine unabhängige Justiz und starke freie Medien, fehlt Russland. Was immer in diesen Bereichen geschieht - oder nicht geschieht -, es wird Aufschluss über die wahren Absichten des neuen Präsidenten jenseits seiner Rhetorik geben.Die Lage der Grünen nach den Wahlen in Hessen und Hamburg betrachtet dieMärkische AllgemeineLeicht wird es nicht für die Grünen im neuen Fünf-Parteien-System. Zwar können sie hoffen, sowohl in Hessen als auch in Hamburg mitzuregieren, doch droht genau deshalb eine Zerreißprobe.