PRESSESTIMMEN

Zur Sozialagenda der EU schreibt die Neue Zürcher ZeitungDas Paket bringe die EU den Bürgern näher, behauptete Gesundheitskommissarin Vassiliou. Doch womit? Im uferlosen Papierberg finden sich Texte über die "Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung", die Situation der Roma und vieles mehr. Eine klare Strategie ist kaum erkennbar. Den Nagel auf den Kopf traf Eurochambres, der Dachverband der Industrie- und Handelskammern: Das Paket sei ein "verwirrendes Flickwerk mit zweifelhaftem Mehrwert".------------------------------Den steigenden Ölpreis kommentiert die britische Zeitung The IndependentDie Wahrheit ist, dass weltweit Benzin immer noch zu preisgünstig ist. Kluge Regierungen sollten diese Gelegenheit nutzen, nicht um einen Höchstpreis, sondern um einen Grundpreis für Treibstoff festzulegen, unter den Benzin nicht absinken sollte. Dies könnte mehr Menschen veranlassen, einen sparsameren Lebensstil anzunehmen. Gewiss würde das die ärmeren Schichten am härtesten treffen, doch mehr öffentliche Verkehrsmittel und großzügigere finanzielle Hilfen könnten diese Auswirkungen abmildern. Wie schwierig diese wirtschaftliche Situation auch immer sein mag, die Regierungen sollten auf keinen Fall ihre umweltpolitischen Prioritäten aus dem Auge verlieren.------------------------------Mit der Aufgabe des Simbabwe-Geschäfts einer deutschen Druckerei befasst sich die tageszeitungManchmal funktioniert öffentlicher Druck auf Unternehmen eben doch. Jahrelang hat die Münchner Druckerei Giesecke & Devrient Simbabwes Zentralbank mit Banknotenpapier beliefert. Ein normalerweise unverfängliches Geschäft, außer im Kontext Simbabwes, wo die Hyperinflation immer neue Geldscheine verschlingt und das Jonglieren des Staates mit mehreren Wechselkursen die regierende Elite umso reicher macht, je ärmer der Rest des Landes wird. Die Tätigkeiten deutscher Unternehmen in Krisengebieten sollten allgemein in Deutschlands Wahrnehmungshorizont hineinrücken, und ihre politischen Folgen sollten in die Abwägung möglicher politischer Handlungsoptionen einfließen. Nur muss sich die Politik dafür erst einmal interessieren, und die Unternehmen müssen sich öffentlicher Diskussion stellen.------------------------------Zu den schlechten Umfragewerten der Bundesregierung meint die Neue PresseEs ist natürlich immer so eine Sache mit den Umfragen. Daran wird sich auch Angela Merkel schmerzvoll erinnern, als sie vor der letzten Bundestagswahl in den Stimmungsbarometern weit vorne lag. Also wird sie wenig auf die aktuellen Werte geben, und es steht zu befürchten, dass auch die meisten Minister die Zahlen einfach beiseite wischen. Das aber wäre ein grober Fehler.