Den Kompromiss der Unionsparteien in der Gesundheitspolitik kommentieren Die WeltNach langem Gezerre einigen sich die beiden Unionsschwestern jetzt wohl doch auf einen Kompromiß bei der Gesundheitsreform, der mehr beinhaltet als nur die Gesichtswahrung. Die CDU schafft den Einstieg in das Prämienmodell, wenn auch unter komplizierten Bedingungen. Die CSU erhält den Solidarausgleich im System und kann die schöneren Zahlen vorweisen: die geringere Prämie und die geringere Steuerbelastung. Das wird die Prinzipienreiter auf beiden Seiten der Union nicht davon abhalten, auch in Zukunft daran herumzumäkeln; und nach rein ordnungspolitischen Grundsätzen wäre ein "sortenreines" Prämienmodell sicher der elegantere und der mutigere Schritt gewesen. Aber die Pragmatiker von der CSU wissen eben, daß mit Kathederlösungen noch lange keine Wahlen zu gewinnen sind und man an dieser wohl heikelsten Schraube der deutschen Sozialsysteme nur äußerst behutsam drehen darf.Stuttgarter ZeitungWenn der unionsinterne Konflikt der vergangenen Monate eines gezeigt hat, dann die Tatsache, dass auch in der Union zwei Herzen schlagen: das der Reformer und das der Bewahrer. Dieser Kampf ist längst noch nicht entschieden. Mehr noch, er wird sich nach diesem Streit neue Felder suchen. Wenn es CDU und CSU in den zwei Jahren bis zur nächsten Wahl nicht gelingt, einen gemeinsamen Kompass für die Balance zwischen Erneuern und Erhalten zu entwickeln, bräuchten sie zum Duell mit Gerhard Schröder nicht anzutreten. Es gäbe keinen Grund, sie als echte Alternative zu dieser Regierung zu betrachten.Mit der Lage nach der Offensive der US-Truppen auf Falludscha befassen sich Frankfurter Allgemeine ZeitungÜberdies fragt sich, wie hoch der politische Preis für diesen begrenzten militärischen Erfolg ist. Die Sunniten, die befürchten, daß sie ihre frühere Vorherrschaft über den Irak verlieren, werden der neuen Ordnung im Land nun noch feindseliger begegnen. Zwar hoffen die Amerikaner - so hat sich Präsident Bush in einer Radioansprache geäußert -, daß nach den für Januar geplanten Wahlen Ruhe einkehren werde. Aber das hat sich schon einmal, nach der Einsetzung der gegenwärtigen irakischen Übergangsregierung, als trügerisch erwiesen. TageszeitungNicht nur terroristische Gruppen, auch Teile der Bevölkerung, vor allem unter den Sunniten, sind derzeit nicht willens, sich in den politischen Prozess einzubringen - oder bleiben ihm aus Angst fern. Nötig ist eine politisch-diplomatische Initiative, die auch die Nachbarstaaten Iraks miteinbezieht. Solange Iran und Syrien befürchten müssen, als nächste auf der US-Liste für Regimewechsel in der Region zu stehen, werden sie den USA im Irak keinen Erfolg wünschen. Auch der ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt heizt die heiligen Krieger weiter an.
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