PRESSESTIMMEN

Klaus Landowsky erklärt sein Berlin inDie WeltWas mir heute am Abend, wenn ich nach Hause komme, fehlt, ist der kleine Erfolg. Helfen zu können wie früher. Der eine hat einen Ausbildungsplatz gesucht, der andere eine Wohnung, der andere eine Anzeige für einen Kunstkatalog und wieder einer ein Gespräch. Nur böse Zungen bezeichnen das als Filz. Die West-Berliner Gesellschaft war solidarisch und patriotisch. Darauf bin ich unverändert stolz. Für Eberhard Diepgen und mich war das Motiv der Politik, was die Romantiker des vergangenen Jahrhunderts als die "blaue Blume" betrachtet haben.Zu den Steuerplänen der Koalition meinen"Financial Times Deutschland"Zweifellos sind die nun geplante Abgeltungsteuer für Zinserträge und die Rückholung von Schwarzgeldern nach Deutschland bessere Nachrichten als alles andere, was die leidgeplagten Deutschen in den vergangenen Monaten von ihrer Regierung in Sachen Steuererhöhungen hören mussten. Dass es sich dabei jedoch um eine Steueramnestie für Schwarzgeldsünder handeln soll, muss ins Reich der Propaganda verwiesen werden. Ob die neue Regelung ihren Zweck erfüllt, weit mehr als 100 Mrd. Euro ins Inland zurückzuholen, wenn ein Viertel davon an den Fiskus geht, ist allerdings höchst fraglich. Das Kalkül des Kanzlers, auf diese Weise rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen den parteiinternen Streit um die Vermögensteuer beizulegen, könnte sich also schon bald zerschlagen. "Leipziger Volkszeitung"Steuergesetze sind kein geeignetes Mittel, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Zumal dann nicht, wenn sie einfach und durchschaubar sein sollen. Wer diese Erkenntnis wenn auch nur mit ideologischem Bauchgrimmen akzeptiert, der muss den Plänen der Bundesregierung für eine einheitliche Zinssteuer zustimmen. Offenbar geboren aus dem SPD-internen Streit um die Wiedereinführung der Vermögensteuer sind ihre Vorteile gegenüber dieser Abgabe offensichtlich.Die "Todesliste" des US-Präsidenten Bush betrachtet der"Weser-Kurier" Neben einer Reihe rechtlicher Einwände und ethischer Erwägungen sprechen vor allem die dürftigen Erfolgsaussichten gegen diese Taktik. Das zeigt ein Blick nach Israel, dessen Geheimdienste seit Jahren radikale Palästinenser umbringen. Seit Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 haben die Israelis mehr als 100 mutmaßliche Terroristen getötet. Ein Ende der Gewaltspirale konnten sie dadurch nicht bewirken. Stattdessen sieht sich die Regierung Scharon schweren Vorwürfen ausgesetzt: Sie habe nicht nur gefährliche Extremisten, sondern auch unschuldige Zivilisten getötet. Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust ist der Preis, den Regierungen für eine solche Strategie entrichten müssen.