PRESSESTIMMEN

Zum Sieg von Lech Kaczynski bei den polnischen Präsidentenwahlen schreiben in Warschau und Budapest"Gazeta Wyborcza"Dies ist zweifellos der Erfolg einer Koalition des Misstrauens gegen die Marktwirtschaft und die europäischen Institutionen, einer Koalition, die die Errungenschaften der vergangenen 15 Jahre negativ beurteilt. Es wäre schlecht, wenn die Regierung in Polen durch eine Partei dominiert würde, die Angst vor einem modernen Europa, Toleranz und Marktwirtschaft schürt. Es bleibt nur übrig, den Erklärungen Lech Kaczynskis zu glauben, in denen er sich für Bürgerfreiheiten und Marktwirtschaft aussprach."Nepszabadsag"Der anachronistische Albtraum vom russisch-deutschen Komplott verfolgt die Polen dermaßen, dass sie sich im Zweifelsfall immer an Amerika fest klammern. Zwar stimmt es, dass die Deutschen und die Franzosen eine egoistische russlandfreundliche Politik betreiben. Ist es aber sicher, dass man sich dagegen außerhalb der EU wehren soll? Wäre es nicht die bessere Alternative, wenn Polen in der Union eine gemeinsame Russlandpolitik durchdrückte?------------------------------Zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin schreiben in Wien und Madrid"Der Standard"Franz Joseph Strauß hat in allen Kabinetten, denen er angehörte, kräftig Krawall geschlagen. Sein ehemaliger Adlatus, Edmund "blondes Fallbeil" Stoiber, wird es wohl ähnlich machen. So gesehen muss sich eine Kanzlerin Merkel fast zwangsläufig eher auf die SPD als "Hausmacht" in der Koalition verlassen. Ein Hinweis darauf mag auch sein, dass die CDU-Vorsitzende die Sozialdemokraten jüngst wegen deren konstruktiver Mitarbeit schon mehrfach öffentlich gelobt hat. Diese Kombination gibt all jenen Recht, die vor einer großen Koalition in Deutschland gewarnt haben."El País"Es herrschen nicht nur zwischen den großen Parteien Spannungen, sondern auch innerhalb der beiden Lager. Angela Merkel musste ihre Ziele einer Reform des Steuersystems und des Arbeitsmarktes aufgeben, weil sie bei der SPD und beim sozialen Flügel ihrer eigenen Partei auf Widerstand stieß. Europa braucht eine Regierung in Deutschland, die sich endlich ans Regieren macht.