Die FDP-Affäre kommentieren die"Frankfurter Rundschau"Die Einschläge kommen näher. Oder wie soll man es bezeichnen, wenn FDP-Chef Guido Westerwelle zugeben muss, dass in seinem Büro frühzeitig ziemlich exakte Informationen darüber vorlagen, dass Jürgen Möllemann zur Bundestagswahl mit einer antiisraelischen Großaktion auftrumpfen wollte? Westerwelle will das Schreiben im Original nicht veröffentlichen. Zum Schutz der Mitarbeiter, wie er sagt, weil sich ihre Zeichen darauf befinden. Er muss sich der Frage stellen, ob die Diskretion auch dem Schutz der eigenen Paraphe dient. Dafür gibt es aktuell kein Indiz. Aber das Glaubwürdigkeitskonto des Vorsitzenden ist nicht unerschöpflich."Süddeutsche Zeitung"Es ist so gut wie sicher, dass Möllemann bei der Finanzierung seines antiisraelischen Flugblattes gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Etliche Leute in der Führung der nordrhein-westfälischen FDP wussten vorher von Möllemanns Aktion. Nun musste auch noch Parteichef Westerwelle zugeben, dass sein Büro in Berlin frühzeitig informiert worden war. Westerwelles Legende, es handele sich um die Affäre eines Einzelgängers, ist zusammengebrochen. Nachdem Journalisten nun noch ausgegraben haben, dass bereits der Landtagswahlkampf der NRW-FDP möglicherweise mit Schwarzgeld finanziert wurde, ist auch Westerwelles Behauptung, widerlegt, die FDP kläre alles aus eigener Kraft auf. Clements Auftritt kommentieren die"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Der neue Titelträger Clement, "super" wegen der Breite seiner Zuständigkeit, kommt einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht näher als Eichel. Der Kanzler lässt ihm mit dem Auftrag, "Hartz" eins zu eins umzusetzen, keinen Spielraum. Was Clements und Eichels Rhetorik verdecken sollte, hat der Superoppositionssprecher Merz umgehend aufgedeckt: die Gefahr einer Staatswirtschaft mit abnehmendem privaten Sektor. Weil Eichel und Clement rasches Handeln versprachen, ist Merz Forderung, nach hundert Tagen eine erste Bilanz zu ziehen, berechtigt. Das wäre wenige Tage vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen. "Tagesspiegel"Am Rednerpult stand der Profi - in vielen Jahren Arbeit als SPD-Landespolitiker geübt und als Landesvater profiliert. Wolfgang Clement ist Chef. Ob er auch der Super-Chef sein wird? Der erste Minister für Arbeit und Wirtschaft im Schröderschen Kabinett startet mächtig durch. Das Hartz-Konzept zur überfälligen Reform des verkrusteten Arbeitsmarktes will Clement ohne Wenn und Aber durchsetzen. Da mögen seine Fraktionskollegen noch so sehr gegen die Kürzung der Arbeitslosenhilfe wettern, da mögen die Gewerkschaften noch so viel gegen die Liberalisierung bei der Leiharbeit agitieren. Die Vorgabe des Kanzlers war ja auch deutlich: Eins zu eins wird umgesetzt. Schon bald wird sich Clement daran messen lassen.
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