PRESSESTIMMEN

Den Streit zwischen Italiens Ministerpräsident Berlusconi und seinem Koalitionspartner von der post-faschistischen AN kommentiert die römische ZeitungLa RepubblicaDie immer lauter werdenden Stimmen, wonach der Führer der AN, der frühere Neofaschist und heutige Postfaschist Gianfranco Fini, das Außenministerium übernehmen könnte, lösen keine besondere Verwunderung aus. Es gibt in Berlusconis Italien keine Grenzen für die Vernichtung der Demokratie und des Ansehens des Landes. Denn eine solche Ernennung könnte man drehen und wenden wie man will, (.) aber Fakt ist: 54 Jahre nach der republikanischen Verfassung (.) sind in Italien die Erben des Faschismus an der Regierung.Über die Chancen des Unions-Kandidaten gegen Bundeskanzler Schröder schreibtDer KurierDeutschlands harter Abschwung und seine vier Millionen Arbeitslosen sind weitgehend hausgemacht. Sie sind die Rechnung für Schröders oft faule Kompromisse mit sturen Gewerkschaftern, der eigenen Partei und dem unverlässlichen Koalitionspartner, vor allem aber den eigenen Wahlversprechen. Die Krise macht klar: Drei Jahre Schröder haben dem Land (zu) wenig gebracht - jedenfalls bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Dieser unerwartete Stillstand hat die Stimmung verändert - und das Szenario. Noch will der Wähler den Wechsel nicht so stark wie nach 16 Jahren Kohl, sagen die Demoskopen - aber viel fehlt nicht mehr dazu: Nur ein starker Herausforderer.Eine Volksabstimmung über den Euro in Dänemark fordert die konservative ZeitungBerlingske Tidende Die Aussicht auf eine neue Volksabstimmung zu den dänischen EU-Ausnahmeregelungen (beim Euro, der Sicherheits- und Rechtspolitik) im Laufe des nächsten Jahres hat den üblichen Chor von Kritikern auf den Plan gerufen. (.) Auch mit dem Blick auf das Risiko eines Neins durch die vereinte Abstimmung über alle Vorbehalte ist dies ein notwendiges Vorhaben. (.) Es sieht so aus, als dass die Volksstimmung gegenüber dem Euro sich sehr positiv entwickelt hat, damit ist die gemeinsame Währung eine handgreiflich fassbare Realität geworden. Das sind Realitäten, die den Bedarf an einer neuen Volksabstimmung verstärken.Gregor Gysis Entscheidung, Wirtschafts- und Frauensenator zu werden, kommentiert die tageszeitung (taz)Schließlich kommt es auf die Sozialisation an. Und da hat Gysi seine Qualifikation bewiesen. Er ist ein echter Frauenfreund, er liebt die Frauen. Und er brennt nach eigenem Bekunden danach, seine "weibliche Seite" zu zeigen. Das Amt des Wirtschaftssenators war wahrscheinlich nur das notwendige Übel, das sie (Gysi) auf sich nehmen musste, um den Traumjob ihres Lebens zu ergattern und als Frau unter Frauen arbeiten zu können. (.) Nur in einer Hinsicht mangelt es dem neuen Frauensenator an Qualifikation: Es fehlt der Doppelname.