PRESSESTIMMEN

Chiracs Atomstrategie kommentierenNeue Zürcher ZeitungDie Drohung, gegen Terrorstaaten notfalls auch "andere Mittel" einzusetzen, rückt ins Bewusstsein, dass der Krieg gegen den Terrorismus sich nicht auf polizeiliche Maßnahmen und Grenzkontrollen, auf Abhöraktionen, klandestine Treffen und kulturelle Dialoge beschränken kann. Es bedarf eines französischen Präsidenten, in Erinnerung zu rufen, dass Nuklearwaffen existieren, dass es so etwas wie Abschreckung gibt und dass zur Wirkung dieser Abschreckung Erwägungen über die Möglichkeit eines Einsatzes dieser Waffen gehören. Hätte ein Präsident Bush die gleiche Rede gehalten - man wagt kaum daran zu denken, was dann passieren würde. Chirac hat seinem Land und Europa sicher einen Dienst erwiesen.------------------------------Die WeltChirac will der nuklearen Waffe wieder jene strukturbildende, stabilisierende Kraft verleihen, die sie im Zeitalter der nuklearen Bipolarität einmal hatte. Die Bedingungen allerdings haben sich radikal geändert: statt Schachbrett wildes Würfelspiel. Da senkt die Chirac-Doktrin die nukleare Schwelle. Ist das gut? Nein, aber unausweichlich. Chirac zwingt den iranischen Machthabern, die sich mit der Bombe unverwundbar wähnen, jenen existentiellen Diskurs auf, dem sie sich bisher entzogen. Er setzt Frankreich in der Rangordnung Europas an die Spitze, sichert Verbündeten, auch Deutschland, nuklearen Schutz zu und macht klar, daß mehr gebraucht wird als "soft power". Er rekonstruiert auch die strategische Entente mit den USA.------------------------------tazErstmals ordnet ein französischer Staatschef das gewaltige nukleare Arsenal seines Landes in die Terrorismusbekämpfung ein. Das ist eine neue Qualität. Zugleich öffnet Chirac mit seiner Ankündigung neue Wege für die Atomwaffenmodernisierung und -produktion. Denn gezielte Einsätze bei terrorismusunterstützenden Regionalmächten in weit entfernten Ländern der Dritten Welt verlangen andere Typen von Atombomben als der verschwundene Gegner in Europa. Doch die französische Öffentlichkeit reagiert so gelassen wie in Atomfragen üblich. Das Vertrauen geht so weit, dass nicht einmal ausgesprochene Atomgegner ihrem Präsidenten zutrauen, er könnte die Bombe tatsächlich eines Tages anwenden.------------------------------Financial Times DeutschlandIm Kern forderte der Präsident, der Westen müsse sich vorbehalten, auf die neuen terroristischen Bedrohungen auch mit nicht-konventionellen Mitteln zu reagieren. Sprich: atomar. So richtig es ist, die Sicherheitsdoktrinen den neuen Bedrohungen anzupassen - Chiracs Entwurf offenbart eine gewisse Hilflosigkeit, ja eine potenziell gefährliche Fehleinschätzung. Die "neuen Quellen des Ungleichgewichts" aber, die er anspricht, sind terroristischer Natur: Al-Kaida, Al-Sarkawi, selbstmordbereite Schläfer im eigenen Land. Sie wird Chirac kaum beeindrucken. Denn sie entziehen sich der Logik der Abschreckung.