PRESSESTIMMEN

Zur Einigung aufdie EU-Verfassung schreibt die schweizerische und britische Presse:Neue Zürcher Zeitung am SonntagWann immer die EU zuletzt für Schlagzeilen sorgte, ging es nicht darum, was sie soll und zu was sie taugt. Im Vordergrund standen der Kraftakt der Osterweiterung und Selbstzweifel, wie nach der Europawahl vor einer Woche, der die meisten Bürger fernblieben. Die Union hatte eine Erfolgsmeldung nötig, und sie bekam sie dank der Einigung der Regierungschefs auf eine EU-Verfassung. Die verlängerte Ratspräsidentschaft, die Verkleinerung der Kommission, die Schaffung eines EU-Außenministerpostens sind handfeste Reformen. Das Gleiche gilt für die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf Bereiche wie die Justiz- und Asylpolitik. Die Politikfelder, in denen einzelne Mitgliedstaaten die EU durch ihr Veto blockieren können, sind dadurch geringer geworden. Man darf aber auch in Erinnerung rufen, was die Verfassung alles nicht ist. Sie lässt ungeklärt, wo das Machtzentrum der EU liegt - bei den Mitgliedstaaten oder den Gemeinschaftsorganen. Sie schweigt sich darüber aus, wo die EU-Integration enden soll. Sie kittet keine der Schwachstellen im EU-Gerüst wie den latenten Konflikt zwischen großen und kleinen und zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten. Schließlich ist die Verfassung noch längst nicht Realität. Ihre höchste Hürde, die Ratifizierung durch 25 nationale Parlamente - in einigen Fällen durch Volksabstimmungen -, hat sie noch vor sich.The TimesDer schwerwiegendste Einwand gegen das Dokument ist, dass es in die falsche Richtung deutet. Europas Völker wollen weniger Regulierung, vor allem von Brüssel, und eine weniger deutliche EU-Präsenz in ihrem Alltag, im Wirtschaftsleben und in der Ausübung ihrer demokratischen Freiheiten. Dieses Dokument zeigt keinen Weg in die Zukunft auf, sondern verschafft diskreditierten Ideologien und einer Politik staatlicher Eingriffe ein glänzendes Comeback.Den Rücktritt des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) kommentiert dieFrankfurter Allgemeine ZeitungNicht das Pech verfolgt die Freien Demokraten: Sie verfolgen das Pech. Die Unfähigkeit ihrer Führung ist mit Händen zu greifen. Was bedeuten Schiebereien in diesem Umfeld? Nimmt man Döring ab, daß er nicht bloß gegen Rechtsnormen und Sitten, sondern auch gegen die Grundsätze seiner eigenen Partei verstoßen hat - und deshalb gehen muß? Man tut sich schwer. Seit dem Wahlkampf 2002 wirkt die FDP weitgehend so, als ob sie für gar nichts stehe - außer für die Ambitionen ihres zeitweilig in existentieller Weise zerstrittenen Personals. Was kann der Wohlmeinende raten? Die Personaldecke der Freien Demokraten ist äußerst dünn, so dünn, daß immer wieder behauptet wird, eine Führungsreserve gebe es gar nicht. Solange sich in der Partei nicht genug Leute finden, die das anders sehen, ist es auch so. Bliebe es so, liefe das auf die Selbstauflösung wegen erwiesener Unfähigkeit hinaus.