PRESSESTIMMEN

Zum Bündnis von PDS und WASG bemerkt dieBild am Sonntag15 Jahre nach der Einheit wächst plötzlich zusammen, was zusammengehört wie Fisch und Fahrrad. Auf der einen Seite Oskar Lafontaine, der sich 1990 lieber mit Frankreich vereinigen wollte als mit den Ostdeutschen. Auf der anderen Seite die SED-Nachfolgepartei PDS, die davon lebt, dass sie das alte DDR-Gefühl gegen die Übermacht der Wessis verteidigt. Das einzige, was die neue Linkspartei wirklich verbindet, ist der Irrglaube ihrer Anhänger, dass früher alles besser war. Zu den Ost-Nostalgikern stoßen jetzt die Nostalgiker aus dem Westen. Die einen wollen ihre schöne DDR wiederhaben, aber mit Bananen und West-Autos. Die anderen wollen ihren kuscheligen westdeutschen Sozialstaat der 70er und 80er Jahre zurück, ganz egal, ob die Wirtschaft brummt oder nicht. Der wichtigste Programmpunkt der neuen Linkspartei müsste eigentlich lauten: Zieht die Mauer wieder hoch! Dann gäbe es links und rechts davon endlich wieder Ruhe und Ordnung.------------------------------Eine Bilanz der Arbeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht dieFASWenn nicht alle Vorzeichen trügen, wird im Herbst ein Bundeskanzler abgewählt, der die wichtigsten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte in Gang gebracht hat mit denkbar großer Zustimmung fast aller Parteien. Zu seiner Nachfolgerin wird eine Frau gewählt, die sich über ihre politischen Ziele zwar noch in Schweigen hüllt, von der aber eines sicher nicht zu erwarten ist: eine Abkehr von den Hartz-Gesetzen. Wenn Angela Merkel die Reformen Gerhard Schröders überhaupt wesentlich verändert, wird sie sie verschärfen. Der Kanzler will von den Wählern hören, ob sie seine Reformpolitik noch wollen. Dass diese Gesellschaft reformwillig ist, zeigt sich am politischen Schicksal der Regierung Schröder. Sind die Straßen voller Anti-Hartz-Demonstranten? Mitnichten. Die Kundgebungen des letzten Sommers entpuppten sich spätestens im Rückblick als Lüftchen, von dem jetzt, da die Gesetze in Kraft sind, nichts mehr zu spüren ist. Zwar bildet sich in diesen Tagen am linken Rand eine politische Gruppierung, die mit der simplen Forderung, die Hartz-Reform müsse weg, in den Bundestagswahlkampf ziehen dürfte. Falls dieses von politischen Verlierern und Fahnenflüchtigen gebildete Konstrukt bis zur Bundestagswahl überleben sollte, wird es vielleicht auch sechs, sieben Prozent der Stimmen bekommen. Doch wohin wendet sich die übergroße (am Ende absolute) Mehrheit der Wähler? Zu jener Parteienkonstellation, der sie - zu Recht oder Unrecht - zutraut, die erforderlichen Reformen endlich handwerklich sauber und mit der nötigen Unterstützung der eigenen Truppen durchzusetzen und wirtschaftspolitische noch hinzuzufügen. Vermutlich wird Gerhard Schröder am 18. September noch einmal als Bundeskanzler vors Wahlvolk treten und fragen: Wollt ihr meine Reformen, und wollt ihr mich? Die Antwort wird heißen: Wir wollen deine Reformen, und deswegen wählen wir dich ab.