PRESSESTIMMEN

Die Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, die Mehrwertsteuer auf Öl, Gas und Strom zu senken, kommentieren in Leipzig und BonnLeipziger VolkszeitungNun begibt sich der Ex-Spaß-Wahlkämpfer und Guido-Mobilist Westerwelle beim Streit um die Mehrwertsteuer erneut auf die Überholspur: niedrigere Abgaben für Öl, Gas und Strom, lautet die Forderung. Vor dem Hintergrund senkrecht startender Ölpreise und neuer Drehungen an der Preisschraube durch die Energiekonzerne ist das Thema wahrlich schlau gesetzt. Mehr aber auch nicht. Wäre es Westerwelle wirklich Ernst mit seinem Vorschlag, dann hätte er auch eine Antwort darauf, woher die fehlenden Milliarden im Staatshaushalt kommen sollen.General-AnzeigerSuperplus gleich Milch? Heizöl gleich Brot? Es scheint, als sei bei Westerwelle der Spaßpolitiker wieder durchgebrochen. Hauptsache, die Leute reden drüber. Denn das hat der Oberliberale mit CSU-Huber gemein: Auf einer Erfolgswelle reiten beide nicht. Eher im Gegenteil. Die bayerische Staatspartei präsentiert sich nach Stoibers Abgang reichlich fad, die FDP dümpelt im oppositionellen Niemandsland.Mit dem Geschäftsbericht der Deutschen Bank befasst sich dieFrankfurter Allgemeine ZeitungJosef Ackermann schlägt düstere Töne an. Noch im Februar hielt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank am Gewinnziel seines Hauses für dieses Jahr fest. Schließlich hatte sich die Bank dem Sog der amerikanischen Hypothekenkrise besser entzogen als viele Wettbewerber. Nun ist die geschwellte Brust des vermeintlichen Krisengewinnlers einer demütigeren Haltung gewichen. Doch das Wort "Gewinnwarnung" sucht man im Geschäftsbericht vergeblich. Stattdessen versteckt sich Ackermann hinter verklausulierten Formulierungen. Besser wäre es gewesen, er hätte sich in deutlicheren Worten von seiner "Vision" für das Jahr 2008 verabschiedet. Auch um weitere öffentliche Missverständnisse zu vermeiden, wie sie Ackermann schon in der vergangenen Woche mit seinem unbedachten Ruf nach dem Staat provoziert hatte.Zum Staatsbesuch des französischen Präsidenten in London bemerkt in ParisLa CroixAuf den ersten Blick könnte das Duo Probleme bereiten: Der extrovertierte Nicolas Sarkozy und der verschlossene Gordon Brown. Doch wenn es ihnen gelingt, ihre positiven Eigenschaften zusammenzulegen, können sie einige wichtige Projekte voranbringen. Zum Beispiel das einer europäischen Verteidigungspolitik. Nur wenn beide Länder an einem Strang ziehen, kann Europa dazu befähigt werden, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. London kann dabei seine "besonderen Beziehungen" zu den USA beibehalten und Paris sein Image als rebellischer Verbündeter von Washington.