PRESSESTIMMEN

Zur Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama schreibt in Tel AvivHaaretzIsrael wurde in der Ansprache (Obamas) zwar nicht erwähnt, aber seine Führung sollte der Botschaft gut zuhören, die gestern aus Washington kam. Sie ist unmissverständlich. Obama will die Politik seines Vorgängers George W. Bush beenden, der den Einsatz von Gewalt der Diplomatie vorzog. Der neue Präsident will mit den Staaten verhandeln, die in der Amtszeit von Bush boykottiert wurden, wie Syrien und Iran. Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem Israel von einem Machttaumel erfasst wird, den die Offensive "Gegossenes Blei" im Gazastreifen geweckt hat, sollte sie den nüchternen Worten Obamas lauschen: "Unsere Macht allein kann uns weder beschützen noch berechtigt sie uns dazu, so zu handeln wie es uns gefällt."Zu den Morden in Russland meint dieNeue Osnabrücker ZeitungDie "Diktatur des Rechts" - einst war das die Medizin, die der ebenso bärbeißige wie kluge Fallschirmjäger-General und spätere Gouverneur Alexander Lebed Russland verordnen wollte. Wie erschreckend gültig sein Befund noch sieben Jahre nach Lebeds Unfalltod ist, zeigt der Doppelmord an einem Menschenrechts-Anwalt und einer Journalistin. Recht bleibt im Putin-geformten Russland offensichtlich völlig ins Belieben der Machthaber gestellt. Wen sie nicht schützen wollen, der hat keine Chance. Alle historische Erfahrung lehrt, dass so etwas Staat und Gesellschaft zersetzt. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat seine Sorge darüber vielfach geäußert. Dass er Lebeds Vermächtnis aufnehmen und dem Recht Geltung verschaffen könnte, erscheint nach diesen Morden allerdings weniger wahrscheinlich denn je.Zum Widerstand der FDP gegen das Konjunkturpaket schreibt in Berlin dieTageszeitungWenn auch der rot-rote Berliner Senat dem Konjunkturpaket zustimmt, das Linken-Chef Oskar Lafontaine als 'Dreistigkeit' bezeichnete, dann wäre der FDP mit ihrer Kraftmeierei vor allem eines gelungen: Sie hätte im Bundesrat jene Mehrheit aller übrigen Parteien gegen sich aufgebracht, die momentan auch einer gesellschaftlichen Mehrheit in Deutschland entspricht.