PRESSESTIMMEN

Schröder und Bush kommen sich wieder näher, meint dieGrundtext Financial TimesDas Verhältnis von Präsident George Bush zu Gerhard Schröder scheint sich zu bessern. Beamte des Weißen Hauses bestätigten gestern, dass sie einen Besuch des Präsidenten in Deutschland Anfang nächsten Jahres und eine Reise von Schröder in die USA zu planen versuchen. Bushs Beziehung zu Schröder hatte 2001 gleich schlecht begonnen , 2002 war sie dann völlig eingebrochen. Beamte aus dem Weißen Haus sagen, Bush sei davon überzeugt gewesen, dass Schröder ihm in einem Gespräch in Berlin im Mai 2002 versprochen habe, das Thema Irak aus dem deutschen Wahlkampf herauszuhalten. Doch anschließend tadelte Schröder die US-Regierung für den Krieg gegen Bagdad und ging nicht mit der gebotenen Eile gegen Mitglieder seines Kabinetts vor, die Bush mit Adolf Hitler verglichen. Aber jetzt verweisen Vertreter der Bush-Regierung und Republikaner auf dem Kapitolshügel auf deutliche Zeichen für ein wieder besseres Verhältnis. Nach Angaben deutscher Regierungsbeamter haben Bush und Schröder in diesem Monat auch mehrmals am Telefon über die Ukraine gesprochen. Jetzt, da Bush seine zweite Amtszeit beginnt und Allianzen neu aufbauen will - wenn auch überwiegend zu seinen Bedingungen -, sind das Weiße Haus und die Republikaner stärker darauf aus, solche gemeinsamen Interessen herauszustellen.Die Ukraine-Politik der EU kritisiert diedie Zeitung Gazeta WyborczaDie Mühlen der Brüsseler Bürokratie mahlen langsam. Der Plan, den die EU der Ukraine vorschlägt, ist bereits inaktuell, weil er die größeren Perspektiven der demokratischen Kräfte nicht berücksichtigt. Entweder, was wenig wahrscheinlich erscheint, kommt es in der Ukraine zu einer Umkehr von der orangen Revolution und dann sollte sich Europa Kiew nicht nähern. Oder es werden dort ein Präsident und eine Regierung gewählt, die sich mit Reformen beeilen und zum Westen zurückkehren, und dann sollte die EU der Ukraine eine direktere Zusammenarbeit vorschlagen.Zum Skandal um das Öl-für-Lebensmittel-Programm der UN meintdie Zeitung IndependentWenn es jemals eine Hexenjagd gegeben hat, dann ist es die durch einen US-Senatsausschuss erzeugte Aufregung über UN-Generalsekretär Kofi Annan und das Öl-für-Lebensmittel-Programm der UN. Was wir jetzt erleben, ist die Schlussphase einer bösartigen Kampagne, die von gewissen Interessengruppen in den Vereinigten Staaten mit dem einzigen Ziel betrieben wird, die UN und ihre gesamte Arbeit zu diskreditieren. Über 50 Länder, darunter auch Großbritannien, haben mittlerweile zurecht ihre Unterstützung für den Generalsekretär bekundet. Das Öl-für-Lebensmittel-Programm hatte ohne Zweifel seine Schwächen, aber der weitaus größere Skandal ist der plumpe Missbrauch einer Kongressuntersuchung zu dem Zweck, sich an den UN wegen Irak zu rächen.