Margaret Thatcher berät die Supermacht USA in Fragen von Krieg und Frieden. Die frühere britische Premierministerin schreibt in bekannter Klarheit in "New York Times"Der berüchtigtste Gauner ist zweifellos Saddam Hussein - er ist der Beweis, dass die unerledigten Angelegenheiten von gestern die Kopfschmerzen von morgen verursachen. Saddam wird niemals unsere Bedingungen erfüllen. Sein Ziel ist völlig klar: Massenvernichtungswaffen herstellen und uns ungestraft herausfordern. Nicht ob, sondern wann und wie wir ihn beseitigen, sind die einzig wichtigen Fragen. Wieder einmal wird die Lösung des Problems die bestmögliche Geheimdienstarbeit voraussetzen. Wie in Afghanistan wird es notwendig sein, inneren Widerstand zu mobilisieren. Möglicherweise wird es auch zu einem massiven Kräfteeinsatz kommen. Amerikas Verbündete, vor allem Großbritannien, sollten Präsident Bush in allen Entscheidungen über den Irak stark unterstützen.Zur Bundesanstalt für Arbeit meint die"Süddeutsche Zeitung" Wenn die Bundesanstalt sich endlich auf Vermittlung von Arbeit konzentriert, lässt sich ihr auch mehr Wettbewerb durch private Anbieter zumuten, die gesetzlich noch benachteiligt sind. Arbeitslose sollten alle Vermittlungskanäle nutzen können - wenn auch Forderungen nach Totalprivatisierung der Jobsuche verfehlt sind: Problemgruppen brauchen weiter eine staatliche Anlaufstelle, da Unternehmen an ihnen wegen der hohen Kosten kein Interesse haben. Zum Thema Kriegsgerichte erklärt"Le Monde"Wenn die USA die El-Kaida-Terroristen vor Sondergerichte stellen wollen, dann steht das dem Geist des internationalen Tribunals in Den Haag entgegen. Der internationale Gerichtshof wird sehr genau die Bedingungen für die Verteidigung des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic im Auge behalten, gerade weil er der schlimmste Kriminelle ist. US-Präsident George W. Bush gibt dem Diktator, der die Legitimität des Den Haager Gerichtshofs leugnet und von einem politischen Prozess spricht, da allerdings Argumente an die Hand.Den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi kritisiert die Wiener Zeitung "Der Standard"Mit seinem Generalangriff auf die RAI und zuvor die unabhängige Justiz hat Berlusconi jetzt eine Grenze überschritten, die nicht mehr als südländische Laissez-faire-Politik zu kaschieren ist. Es ist dringend notwendig, dass die EU sich gegen eine schleichende Infektion durch die Berlusconitis wehrt. Ein Impfstoff dafür steht jedenfalls seit dem "Fall Österreich" zur Verfügung: Artikel 7, Paragraf 1, Vertrag von Nizza. Darin ist festgelegt, dass die EU einem Mitgliedsstaat "Empfehlungen" geben darf, sofern die Grundsätze der Union - Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit - begründet in Gefahr sind.
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