PRESSESTIMMEN

Über Angela Merkel schreibt das französische Wochenmagazin"L'Express"Angela Merkel ist pragmatisch wie Gerhard Schröder und wie dieser in der Lage, einen Menschen oder eine Idee zu "testen" und dann die Meinung zu ändern, sollten die Bedingungen für eine Umsetzung nicht gegeben sein. Zu ihren Fähigkeiten gehört auch, dass sie bestens für sie günstige Konstellationen auszunutzen versteht. Das ist ein Trumpf für die nächste Etappe, die Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Unscheinbar wie Angela Merkel ist, ist sie in Verhandlungen zu fürchten. Wenn sie zurückzuweichen scheint, gewinnt sie am meisten. Jedenfalls hat sie bis jetzt letztlich immer obsiegt. Glanzlos und ohne den Sieg hinauszuposaunen.------------------------------Zum Verfassungsreferendum im Irak meint die römische Zeitung"La Repubblica"Am Samstag sind 15,5 Millionen Iraker aufgerufen, über eine Verfassung abzustimmen, die die politische Zukunft des Landes entscheiden wird. Man weißt nicht, wie das ausgehen wird, auch wenn jetzt viele meinen, nach der jüngsten Vereinbarung mit den Sunniten werde die Verfassung angenommen. Es gibt hohe Erwartungen, aber die Menschen im Irak sind skeptisch, sie sind müde und ohne Illusionen. Vertrauen, das ist im Irak zu einem Gefühl geworden, dem 30 000 Toten in drei Jahren den Garaus gemacht haben.------------------------------Zu den Afrikanern, die nach Europa wollen, schreiben in Paris und Wien"Libération"Nach den Geschehnissen von Ceuta und Melilla muss man festhalten, dass Europa dabei ist, erneut einen Eisernen Vorhang zu errichten. Es gibt vor den Toren Europas Stacheldraht, der diesmal nicht Flüchtlinge aus kommunistischen Diktaturen abhält, verletzt und manchmal sogar tötet, sondern Tausende von Migranten aus den Ländern südlich der Sahara - dorthin getrieben mit einem Rest verrückter Hoffnung in der Hoffnungslosigkeit. Der offensichtliche Skandal ist nicht nur ein marokkanischer, so unentschuldbar das Verhalten der Behörden auch sein mag. Die Haltung der europäischen Verantwortlichen ist kaum einen Deut besser."Kurier"Politiker glauben anscheinend unabhängig von der Ideologie, aber nach den Wählern schielend, ob der oft selbst bedienten Fremdenfeindlichkeit auf den Flüchtlingsdruck mit noch mehr Abschottung antworten zu müssen. Die Wirtschaft hingegen identifizierte die geringer werdende Kopfzahl in EU-Europa längst als Problem. Denn der Wohlstand schrumpft, wenn immer weniger Menschen arbeiten, Steuern zahlen, konsumieren. Die Alternative zu geplanter und gesteuerter Zuwanderung lautet: In zwei, drei Jahrzehnten Zehntausende Zuwanderer auf einmal hereinzubitten, was kulturell mit Sicherheit unverträglich wäre.