PRESSESTIMMEN

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Den Streit um die geplante Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama kommentieren in Amsterdam und ParisTrouwDen Republikanern zufolge würden die USA mit so einem System einen gefährlichen Schritt in dieselbe Richtung gehen wie "sozialistische" Länder, zu denen sie neben Kuba auch die Niederlande zählen. Mit großer Spannung wurde die Rede Obamas von einer Gruppe von Senatoren beider Parteien verfolgt, die als Einzige noch versuchen, ein weithin konsensfähiges Gesetz zusammenzubringen. Die kommenden Tage dürften deutlich machen, ob ein solches Gesetz noch eine Chance hat. Falls nicht, müssten die Demokraten wohl versuchen, eine historische Reform ohne eine einzige republikanische Stimme durchzudrücken. Damit würden sie bestätigen, dass es beinahe nirgendwo mehr eine Brücke gibt über den Graben zwischen links und rechts, der in ihrem Land seit Jahren größer wird.Les EchosUS-Präsident Obama hat im Wahlkampf die Veränderung versprochen, doch in den ersten acht Monaten im Amt hat er sich in der Frage der Gesundheitsreform sehr vorsichtig gezeigt. Die öffentliche Meinung in den USA verzeiht kaum, was sie als fehlende Entscheidungsfreudigkeit betrachtet. Barack Obama ist sich dieser Gefahr bewusst. Die relative Bescheidenheit seiner Gesundheitsreform in Bezug auf die Ungerechtigkeiten einer schlechten Absicherung mag in Europa erstaunen, da hier das Modell einer vollständigen Kostenübernahme anerkannt ist. Doch es ist diese Universalität, die viele Amerikaner schockiert. Sie halten an den individuellen Werten fest. Obama hat die Gesundheitsreform zu einem Erfolgskriterium seiner Präsidentschaft gemacht. Er darf nicht verlieren.Mit dem Umfragehoch der Linken beschäftigt sich dieLeipziger VolkszeitungSowohl die schaumgebremste Polemik der Union als auch die Kraftmeierei der FDP kommen beim Wähler in diesen Tagen nicht so gut rüber, wie von den Parteizentralen erhofft. Dass sich Schwarz und Gelb dazu noch heftig vor der geplanten Hochzeit zieren, tut ein Übriges. Davon und vom unprofessionell moderierten Afghanistaneinsatz profitiert derzeit darum vor allem die Linkspartei.

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