PRESSESTIMMEN

Zum Eingeständnis von US-Verteidigungsminister Rumsfeld, es habe im Vorfeld des Irak-Krieges keine Beweise für Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Osama bin Laden gegeben, schreibt die britische ZeitungThe GuardianEs ist ganz richtig, wie er sagte, dass der Irak auf der US-Liste mit Ländern stand, die den Terrorismus unterstützen, aber da standen auch Iran, Syrien, Nordkorea und Libyen. Es ist nachdrücklich nicht wahr, dass es Beweise für eine Verbindung zu Bin Laden oder dem 11. September gab. Es ist wert, noch einmal darzulegen, dass Bush und Blair über den Kampf gegen den Terrorismus im Irak reden. Es ist auch deshalb wert, bei dem Thema zu bleiben, weil der Präsident weiterhin diese Verbindung zieht. "Der Feind griff uns an", sagte Bush. Kerry gab zurück: "Saddam tat dies nicht." Rumsfeld scheint ihm nachträglich zuzustimmen. Zu diesem Thema bemerkt die Moskauer TageszeitungKommersantVor Beginn der Kampfhandlungen im vergangenen März nannte die US- Administration zwei Kriegsgründe: die Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Regimes und seine Verbindungen zum internationalen Terrorismus. Massenvernichtungswaffen sind seitdem keine gefunden worden, und ein Mitarbeiter von Bush nach dem anderen gesteht ein, dass es vielleicht niemals welche gegeben hat. Jetzt erweist sich auch der zweite Kriegsgrund als Vorwand. Als einzige Rechtfertigung bleibt noch, dass Saddam Hussein jetzt hinter Gittern sitzt und deshalb "die Welt besser ist".Mit der Frage des EU-Beitritts der Türkei befasst sich die Pariser TageszeitungLe FigaroDass ein muslimisches Land, das weitgehend außerhalb der geographischen Grenzen Europas liegt, einer der bevölkerungsreichsten EU-Staaten werden soll, das geht den meisten in Europa gegen den Strich. Es wäre gut, dabei endlich einzuräumen, dass die Türkei ein Sonderfall ist. Es muss doch wohl heute eine andere Möglichkeit geben, Ja zu Ankara zu sagen, auch ohne damit den Aufbau Europas zunichte zu machen. Die Lage der deutschen Bundesregierung betrachtet die italienische ZeitungLa RepubblicaDer große Vorsprung der CDU in den Umfragen auf nationaler Ebene vor der SPD hat sich erheblich verringert. Wenn es der Opposition aber nicht gelingt, die Verluste der Regierungspartei SPD, die unpopuläre Reformen durchsetzt, für sich zu gewinnen, dann bedeutet dies, dass sich die Stimmungen verändern. Diese Wende, bislang kaum wahrgenommen, könnte aber mit der Zeit eine entscheidende Bedeutung für den Rest Europas annehmen. Wenn die Zähigkeit von Kanzler Schröder belohnt würde und das Modell Deutschland gestärkt aus den schwierigen Reformen hervorginge, dann wäre er der Kanzler, der ein saniertes Deutschland ins 21. Jahrhundert führt.