PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zu dem wochenlangen Tauziehen um eine neue UN-Resolution zu Irak schreibt die Londoner ZeitungGrundtext stumpf: IndependentMan sollte dankbar sein, dass Washington sein Gerede von einem Regimewechsel und unilateraler Aktion vorerst eingestellt hat. Präsident Bush scheint jetzt Bereitschaft zu signalisieren, die diplomatische Herangehensweise seines Außenministeriums zu bevorzugen. Das kann nur gut sein. Die Bomben von Bali und auf seine Weise auch der Heckenschütze von Washington haben gezeigt, dass die Sicherheit Amerikas - und des Westens - weit mehr durch Einzelpersonen und Untergrundgruppen bedroht wird als durch Staatsterrorismus.Der Haltung der anderen Veto-Mächte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema Irak widmet sich auch das italienische Blattdie Zeitung La RepubblicaOhne sich von der Ungeduld George Bushs stören zu lassen, sind Russland und Frankreich auch gegenüber dem zweiten Resolutionsentwurf auf Distanz gegangen, den die USA dem Sicherheitsrat vorgelegt haben. Im Glaspalast der Vereinten Nationen herrscht der Eindruck vor, dass die Verhandlungen zwar Zeit und Geduld erfordern, aber am Ende doch Erfolg haben werden. Und dies zum einen, weil Washington an einem sofortigen Bruch mit den UN kein Interesse hat, und zum anderen, weil Russland und Frankreich diplomatisch im Spiel bleiben wollen. Die einzige Unbekannte dabei ist China.Die Position Frankreichs und Russlands im UN-Sicherheitsrat sei zynisch, meint dagegen die Zeitung Washington PostFast sechs Wochen sind vergangen, seit Präsident Bush die Vereinten Nationen aufgefordert hat, ihre Resolutionen gegen Irak durchzusetzen. Doch nichts ist passiert. Stattdessen hat die Bush-Regierung bei ihrer Suche nach Unterstützung im UN-Sicherheitsrat eine Reihe von bedeutenden Zugeständnissen gemacht. Doch noch immer widersetzen sich Frankreich und Russland der von den USA vorgelegten Resolution. Die beiden ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats scheinen entschlossen zu sein, die von Amerika geleitete Initiative zu blockieren oder tödlich zu schwächen. Der französische Präsident Jacques Chirac und Russlands Wladimir Putin spielen immer noch dasselbe zynische Spiel, nur dass sie sich jetzt als die Einzigen in Szene setzen, die sich der Aggressivität und den Hegemoniebestrebungen der Vereinigten Staaten entgegenstemmen und die die Herrschaft des internationalen Rechts verteidigen. Doch beide Länder haben nie gezögert, ihre Truppen zu Interventionen in Ländern zu schicken, wo ihre Interessen bedroht waren, mit oder ohne UN-Billigung. Während Chirac die Unantastbarkeit der Autorität der Vereinten Nationen in der Frage des Kriegs beschwor, intervenierten rund 1 000 französische Soldaten in der Elfenbeinküste, um einseitig französische Interessen zu schützen.

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