PRESSESTIMMEN

Zur Ukraine meinen in Rom, Wien, Zürich"La Repubblica"Kann die samtene Revolution Europas nochmal triumphieren? Während die ukrainischen Demonstranten in den eisigen Straßen von Kiew Nelken in die Löcher der Schutzschilder der Polizei stecken, schicken sie uns zwei verzweifelte aber noble Botschaften: "Wir wollen Teil Europas sein" und "Wir wollen dies auf europäische Weise tun". Friedlich also. Wenn wir sie nicht umgehend mit jedem geeigneten Mittel unterstützen, dann verraten wird gerade jene Ideale, die wir angeblich vertreten."Der Standard"Die Europäische Union steht vor ihrer bisher größten geopolitischen Bewährungsprobe. Sie muss jeden auch nur rhetorischen Rückfall in den Kalten Krieg vermeiden, aber auf den unverhandelbaren Werten bestehen, die eine dauerhafte europäische Friedensordnung begründen. Diese Rolle als "sanfte Großmacht" muss der EU umso leichter fallen, als sie ohnedies nicht über glaubwürdige Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland verfügt. Wie immer die Krise in der Ukraine ausgeht, danach wird auch für Moskau nichts mehr so sein, wie es war."Neue Zürcher Zeitung"In dieser Pattsituation könnte die EU eine Vermittlerrolle übernehmen. Grundsätzlich müssten die Geschehnisse in der Ukraine für die Europäische Union nicht weniger von Interesse sein als für Russland. Denn seit dem Beitritt Polens und Ungarns ist die Ukraine zu einem direkten EU-Nachbarn geworden. Bei den anzustrebenden Verhandlungen mit den beiden Lagern in der Ukraine kann es realistischerweise nicht um eine Entscheidung darüber gehen, welche Seite nun die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Es geht zunächst um eine Verständigung, wie die Wahlresultate überprüft werden können und in welchem Ausmaß der Wahlgang wiederholt werden muss. Bei der Lösung all dieser Fragen hätte die EU Gelegenheit, ihre oft beschworene außenpolitische Handlungsfähigkeit konstruktiv unter Beweis zu stellen.Die Entschädigung von Bahnkunden kommentiert die"Neue Osnabrücker Zeitung"Ob sie erster oder zweiter Klasse fahren - geht es um Entschädigungen, werden Fahrgäste der Deutschen Bahn bestenfalls drittklassig behandelt. Selbst wenn sie ihr Ziel deutlich verspätet erreichen, gibt es nur lächerlich niedrige Rückerstattungen, und dies auch nur in Form von Gutscheinen. Am ärgerlichsten aber ist, dass die Kunden auch noch auf den guten Willen der Bahn angewiesen sind. Einklagbare Rechte haben sie nicht, besagt Paragraf 17 der Eisenbahn-Verordnung aus dem Jahr 1870. Er schreibt ein völlig überholtes Privileg aus längst vergangenen Tagen fest, als an den Zeit- und Termindruck unserer Tage noch nicht im entferntesten zu denken war. Zu Recht fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung deshalb nun, den Haftungsausschluss aufzuheben.