PRESSESTIMMEN

Zu den Minister-Überlegungen zur Gesundheitsreform meint die"Volksstimme"Ulla Schmidt hatte einen Super-Einfall: 370 gesetzliche Krankenkassen brauche kein Mensch. 50 täten s auch. Wie will sie die überzähligen 320 Gesundheitsverwaltungs-Behörden loswerden? Durch Fusionen. Da das alles sozialverträglich passiert, wird sich an der Unzahl der verwaltenden Verwalter nicht viel ändern. Am Grundfehler des Systems, dass zu viel Leute Kasse machen, weil der Kassen-Markt eben kein Markt, sondern ein VEB ist, daran ändern Fusionen gar nichts. Hätten wir einen Kassen-Markt, würden sich auf ihm nur die Effizientesten halten. Die anderen würde der Konkursrichter aussortieren. Jenen Kassen aber, denen nach der staatlichen Beitrags-Deckelung das Aus droht, hat Schmidt ausnahmsweise gestattet, die Beiträge doch zu erhöhen. Willkommen in der Steinzeit.Den Fall Möllemann betrachtet die"Badische Zeitung" Dass das neue Parteiengesetz nun doch so rasch zur Anwendung kommt, verrät viel über die Unbelehrbarkeit Möllemanns. Aber es zeigt auch, wie das demokratische Regelwerk funktioniert. Was unter Kohl Routine war und später bei den Genossen in Köln gewitzter Klüngel, kann heute nicht mehr als Kavaliersdelikt gelten. Der politischen Hygiene gerät dies zum Vorteil. Und auch für die FDP muss es ein Schaden nicht sein. Letztlich könnte ihr daraus sogar neue Stärke erwachsen.Zu den Wahlen in der Türkei erklärt die"Süddeutsche Zeitung"Die Türkei zählt sich selbst zum Westen, aber auch zur islamischen Welt. Mit einer Regierung, die ihre Wurzeln in der islamischen Kultur nicht verleugnet, aber auch an die Demokratie glaubt, geht das laizistische Land nun ein bislang einmaliges Experiment ein. Gelingt die Synthese, dann ist dies ein Signal für andere Länder mit islamischer Tradition. Die Türkei würde damit beweisen, dass ihr modernes und dynamisches Gesellschaftsmodell erfolgreicher ist als jeder Gottesstaat. Zu den US-Interessen nach dem Wahlsieg der gemäßigten Islamisten in der Türkei meint die französische Wirtschaftszeitung"Les Echos"Die Türkei, auch wenn sie von Moslems regiert wird, im europäischen Einflussbereich zu verankern, das würde die Position Washingtons im Konflikt mit dem laizistischen irakischen Diktator Saddam Hussein stärken. Auf die Europäische Union Druck auszuüben, damit sie ihre Tore für die Türkei öffnet, stellt für die USA also ein Stück "Realpolitik" dar. Und natürlich kommt noch ein wenig Scheinheiligkeit dazu. Im Falle eines ansteigenden radikalen Islamismus in der Türkei würde sich das weit von Amerika entfernt abspielen. Für die EU sieht das schon anders aus. Sie fragt sich, wie es mit den Grenzen Europas weitergeht, das doch nicht unendlich erweitert werden kann.