PRESSESTIMMEN

Die Lage im Nahen Osten kommentiert die "Frankfurter Allgemeine": Die Flammen der Gewalt, an denen die einen sich seit Monaten verbrennen und andere ihre Suppe kochen, haben mit dem israelischen Raketenangriff auf eine syrische Militärstellung im Libanon jedenfalls neue, nicht nur symbolische Nahrung erhalten. Der junge syrische Staatspräsident Baschar al-Assad sieht sich mit der ersten direkten israelischen Herausforderung seiner Streitkräfte nach fünf Jahren nun unter erheblichen Zugzwang gesetzt. Anzunehmen ist daher, dass die Raketenangriffe der auch von Damaskus unterstützten Hisbollah in den kommenden Wochen nicht ab-, sondern eher zunehmen werden. Israel dürfte mithin sein Ziel - die Eindämmung der terroristischen Übergriffe von libanesischem Gebiet aus - wohl kaum erreichen. Aus dem Graben, der Israel und seinen nördlichen Nachbarn trennt, ist vor dem Hintergrund der drohenden Eskalation damit wieder einmal ein gefährlicher Abgrund geworden.Zu den Vorschlägen des CDU-Politikers Christian Wulff meint die "Süddeutsche Zeitung": Wulff wagt nicht, diese schleichende und weit reichende Entsolidarisierung beim Namen zu nennen. Er verschleiert lieber und spricht vom Abkassieren der Beitragszahler durch die Politik. Welch Polemik und zugleich welch ein Irrtum. Natürlich sind hohe Beiträge ein Ärgernis. Nur, die Privatisierung von Lebenskrisen wird unter dem Strich für die meisten - und somit auch für die Gemeinschaft - nicht billiger. Wulff suggeriert einen Spareffekt für alle, obwohl am Ende nur die Starken profitieren würden.Die Lage von Bundesfinanzminister Eichel betrachtet die englische "Financial Times": Die deutsche Regierung könnte nächsten Monat mit der EU-Kommission aneinander geraten, weil das Wirtschaftswachstum dieses Jahr niedriger ausfallen könnte als erwartet und Berlin damit zwingen wird, sein Haushaltsdefizit trotz der Verpflichtungen des europäischen Stabilitätspakts zu vergrößern. Die Schwierigkeiten zwischen Berlin und der Kommission könnten beim Treffen der EU-Finanzminister am 7. Mai ihren Höhepunkt erreichen. Der Bundesfinanzminister hat die schrittweise Reduzierung der Neuverschuldung für den Staat groß herausgestellt, und jede Abweichung würde die Glaubwürdigkeit der Regierung vor den nächsten Wahlen beschädigen."Von Bayern lernen" überschreibt ihren Kommentar die schwedische Tageszeitung "Svenska Dagbladet": In Deutschland breitet sich langsam Unruhe darüber aus, dass auf weniger Wirtschaftswachstum auch sinkende Steuereinnahmen folgen. Im Freistaat Bayern gingen sie einem Zeitungsbericht zufolge im Januar um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Dort hat man bereits beschlossen, den Haushalt einzufrieren. Eine entsprechende Debatte gibt es in Schweden noch nicht, obwohl der hiesige Staatshaushalt einer der sensibelsten in Europa mit Blick auf Konjunkturschwankungen ist.