PRESSESTIMMEN

Mit dem Ausgang der israelischen Wahlen und den bevorstehenden Schwierigkeiten für die Regierungsbildung beschäftigt sich die konservative Londoner die Zeitung Times In seiner Auseinandersetzung mit Benjamin Netanjahu um die Führung der Likud-Partei widerstand Scharon der Versuchung, die Idee eines palästinensischen Staates zurückzuweisen. Während des Wahlkampfes machte er mehrfach Andeutungen, dass sowohl für die israelischen Siedler als auch beim Thema Gebietsansprüche im Fall einer endgültigen Einigung mit Israels Nachbarn "schmerzhafte Zugeständnisse" notwendig seien. Die Arbeitspartei sollte bereit sein, sich an der Regierung zu beteiligen, um Scharons Aufrichtigkeit auf die Probe zu stellen. Wenn sie sich aber zurückhaltend zeigt und die neue Koalition sich als dogmatisch und unflexibel erweist, kann die israelische Linke nur sich selbst die Schuld daran geben.Die Israelis hätten sich ohne große Begeisterung für Scharon entschieden, glaubt die niederländische Zeitung die Zeitung de Volkskrant In diesen unsicheren Zeiten haben sich die Israelis für einen Mann entschieden, den sie kennen, mit Tönen, die ihnen vertraut sind und dem sie aus Mangel an Alternativen ohne viel Begeisterung wieder eine Chance geben. Es ist enttäuschend, dass die Arbeitspartei von Amram Mizna so schlecht abgeschnitten hat. Leider muss man feststellen, dass die Mehrheit der Wähler zwar Verhandlungen mit den Palästinensern als unvermeidlich ansieht und dass sogar Likud-Anhänger einen künftigen palästinensischen (Mini-)Staat akzeptieren, dass sie aber immer noch mehr Vertrauen in den Falken Scharon haben als in die Arbeitspartei. Ohne Verhandlungen mit den Palästinenserführern, einschließlich (Palästinenserpräsident Yasser) Arafat, und ohne Aussicht auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat wird es ja doch kein Ende der Gewalt geben.Die Wähler in Israel hätten praktisch keine Wahl gehabt, meint die französische Zeitung die Zeitung le figaro Der Sieg von Ariel Scharon stand fest. Mit mehr Spannung wurde da beispielsweise auf die Rede von US-Präsident George W. Bush in Sachen Irak gewartet. Die Wähler in Israel hatten praktisch kaum eine andere Wahl. Weil Palästinenserpräsident Yasser Arafat nicht mehr den Willen und auch nicht mehr die Macht hat, einen Frieden auszuhandeln, haben die israelischen Wähler jetzt vor allem für die Sicherheit gestimmt. Aus diesem Grund konnten auch die Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten und seine Söhne das Vertrauen nicht mindern, das Scharon ausgedrückt worden ist. Die israelische Öffentlichkeit ist die Finanzkunststücke der politischen Klasse gewohnt, die es sogar in den religiösen Parteien gegeben hat. Überraschend ist es da schon eher, dass auch die Wirtschaftsprobleme kein Thema waren, obwohl das Land doch in der tiefsten Krise seit seiner Gründung steckt.