PRESSESTIMMEN

Die Lage in Deutschland kommentieren in Warschau,Wien, Brüssel und Frankfurt"Gazeta Wyborcza"Bundeskanzler Schröder muss Wort halten und die Reformen bis zum Ende führen. Sonst wird Deutschland auf lange Sicht zum "kranken Mann Europas" und die Gesellschaft fällt angesichts der chronischen Haushaltsprobleme und der wirtschaftlichen Stagnation in kollektive Depression. Schon heute gehören Umfragen zufolge besonders die Ostdeutschen zu der unzufriedenster Bevölkerung in der EU. Klar, dass unsere Nachbarn jenseits der Oder ihren Lebensstandard nicht mit den Polen und Bulgaren vergleichen, sondern nur mit dem am anderen Ufer des Rhein. Das ist auch die Schuld der Politiker aller Parteien, die angestrengt vermeiden, die Wahrheit über die Situation im Land zu erzählen."Der Standard"Der sich für dieses Jahr abzeichnende historische Höchststand beim Staatsdefizit führt drastisch vor Augen, dass es so einfach nicht mehr weitergehen kann. Die Kosten für die Arbeitslosen steigen sukzessive an. Das zeigt eindringlich den Handlungsbedarf: Wo nichts mehr ist, kann nicht immer mehr ausgegeben werden. Der deutsche Wirtschaftsexperte Bert Rürup hat es nobel ausgedrückt: Der deutsche Staat sei fiskalisch erschöpft. Gleichzeitig spricht er eine unangenehme Wahrheit aus, wovor sich die deutschen Politiker bisher drücken: Dieser Staat kann sich nicht mehr leisten, für Langzeitarbeitslose eine Lebensstandardsicherung zu finanzieren. Er kann nur noch die Existenzsicherung garantieren. Deutschland macht einen für viele schmerzhaften Veränderungsprozess durch. Auch wenn an der Umsetzung vieles zu kritisieren ist, so ist bisher keine Alternative zum eingeschlagenen Weg in Sicht."L'Echo"Der deutschen Regierung wird es schwer fallen, das öffentliche Defizit in diesem Jahr auf 3,3 Prozent zu senken. Während der Aufschwung noch immer von den Ausfuhren mit ungewisser Zukunft getragen wird, bleibt die Binnennachfrage schüchtern und sinken die Investitionen der Unternehmen. Der Höhenflug der Erdölpreise und die soziale Unruhe angesichts der Arbeitsmarktreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder krönen das Ganze. Diese Elemente drohen die wirtschaftliche Entwicklung und das ohnehin schon geringe Vertrauen der Verbraucher weiter zu belasten."Frankfurter Allgemeine Zeitung"Bisher zeigt nur der Schuldenaufbau Dynamik. In dieser Phase, in der sich die Abgeordneten für die Haushaltsberatungen warm laufen, kommt die Nachricht des Statistischen Bundesamtes von der unerwartet hohen Neuverschuldung im ersten Halbjahr. Bisher kalkuliert die Bundesregierung mit einem staatlichen Defizit von rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Gesamtjahr. Schon damit würde die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts zum dritten Mal in Folge verletzt. Aber immerhin ließ diese Prognose das Ziel, im nächsten Jahr die Verschuldungsgrenze wieder einzuhalten, nicht völlig vermessen erscheinen.