Den CDU-Parteitag kommentieren die"Sächsische Zeitung"Die Wähler wissen kaum besser als vor dem Parteitag, in welche Richtung sich die CDU bewegt. Das neue Personaltableau gibt dafür jedenfalls nicht viel her. Und die große Strategiedebatte fiel aus, ebenso wie kurz nach der Bundestagswahl hatte Angela Merkel noch in Interviews versucht, ihre Partei in Richtung auf eine moderate Modernisierung zu drängen. Damit stieß sie sofort auf ziemlich massiven Widerstand. So ließ sie das Thema beim Parteitag einfach außen vor. Als Maxime gab Merkel aus: "Wir werden Rot-Grün vor uns hertreiben." Eine Binsenweisheit für jede Opposition."Leipziger Volkszeitung"Was hat die Unions-Chefin nur mit ihrer kürzlichen Ankündigung gemeint, die Union müsse insbesondere im Norden und Osten, bei Frauen und in Großstädten ein attraktiveres Politik-Angebot machen? Will sie denen wirklich den Weg ins Gestern als Ziel für Morgen verkaufen? Angela Merkel hat schon überzeugender für ihre Politik geworben. Was ist von einer Vorsitzenden zu halten, die den Wählern sagte, die Opposition wisse, wie man das System der sozialen Sicherung zukunftsfest mache, sie sage es nur jetzt nicht? Ein V-Mann-Gesetz fordert die"Badische Zeitung"Dass der Einsatz so genannter V-Leute unvermeidlich ist, wenn der Staat erfolgreich Drogenkriminelle oder rassistische Banden jagen will, wird im Prinzip niemand bestreiten. Aber der Rechtsstaat darf im Eifer nicht selbst zum Straftäter werden, sonst beraubt er sich seiner wichtigsten Grundlage: Legalität und Legitimität. Der Berliner Fall zeigt, wie dringend nötig ein V-Mann-Gesetz ist. Zu Europas Russlandpolitik meint die französische Tageszeitung Der Kremlchef geht davon aus, die Hände in Tschetschenien frei zu haben und dass die Tragödie in dem Moskauer Theater sein Land - wie die USA - zu einem Opfer des islamistischen Albtraums macht. Die EU hat in diesem Zusammenhang getan, was sie glaubte, tun zu können - das heißt wenig. Einige Bemerkungen über die Menschenrechte, ein paar Aufrufe zu Verhandlungen, ein Abkommen zum Kampf gegen den Terrorismus. Unliebsamen Dingen regelmäßig auszuweichen und zu meinen, Kompromisse gestatteten dauerhafte gute Beziehungen, droht aber das Bisschen an politischer europäischer Identität noch zu verwässern. Warum könnte die Festigkeit, die zumindest von Frankreich und Deutschland dem US-Präsidenten gegenüber (in der Irak-Frage) gezeigt worden ist, nicht auch auf Herrn Putin angewandt werden?
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]