PRESSESTIMMEN

Die Möglichkeit einer großen Koalition betrachtet die Pariser Wirtschaftszeitung"Les Echos"Die Konservativen sind bereit, die Sozialpartnerschaft infrage zu stellen, die seit dem Zweiten Weltkrieg das Markenzeichen des Landes ist. Dagegen wollen die Sozialisten von keiner Reform der Mitbestimmung hören und wollen auch nicht den Kündigungsschutz und die Branchentarifverträge infrage stellen. Die großen Gewerkschaften wachen darüber. Wenn die Führer der Konservativen wirklich eine Große Koalition wollen, dann werden sie in der Sozial- und Steuerpolitik, über die in den vergangenen Wochen so viel geredet wurde, viel Wasser in ihren Wein gießen müssen.Zum Treffen des Papstes mit dem Vatikan-und Unfehlbarkeitskritiker, dem Weltethiker Hans Küng meint die römische Zeitung"La Repubblica"Es war ein freundschaftliches Abendessen zwischen "alten Kollegen", mehr als zwei Stunden, um weite Horizonte abzutasten. Küng hatte vergeblich versucht, von Papst Wojtyla empfangen zu werden. Benedikt XVI. hat ihm hingegen unerwartet die Türen geöffnet. Benedikt XVI. will die Sorgen der heutigen Zeit erkunden, die in der Beziehung zwischen Glauben, Ethik, religiöser Identität und moderner Gesellschaft liegen - und er setzt sich dabei über jedes Problem mit der Etikette hinweg.Der ehemalige hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis bemerkt zu den heutigen Möglichkeiten des Datenschutzes in"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Erstens: Die meisten Daten werden durch Private erhoben. Zweitens, und das ist viel wichtiger: Es gibt keinen Unterschied zwischen privat und öffentlich mehr. Der Staat braucht keine Daten mehr zu erheben. Er kann jederzeit auf alles zurückgreifen, was Private gesammelt haben. Nach dem 11. September 2001 wurde in den USA über den "Patriot Act" nachgedacht. Die Grundlage war, einen Zugang zu schaffen zu möglichst vielen Daten über alle in den Vereinigten Staaten Ansässigen. Der Weg dahin führte über lauter private Informationen wie über Kunden- und Kreditdateien. Private Unternehmen haben sich nicht dagegen gewehrt, sie haben sich sogar angeboten - vorausgesetzt, sie würden die Suchaufträge bekommen. In unserer Gesellschaft ist die Preisgabe von Daten Teil des alltäglichen Lebens. nehmen sie nur die Gesundheitskarte bei uns oder Sozialversicherungskarten in anderen Ländern. Es ist selbstverständlich, dass sie keine Leistungen bekommen, wenn sie nicht ein Mindestmaß an Informationen weitergeben. Sie geben sie weiter, aber zu welchem Zweck werden die Daten verarbeitet? Wenn der Zweck jederzeit modifiziert werden kann - mit Hilfe solcher abstrakten Formulierungen wie zum Beispiel "öffentliche Sicherheit" oder "Terrorismus" - dann ist es mit dem Datenschutz vorbei. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht sehr klar gesagt. Wenn wir also garnicht anders können, alsa ständig Daten offenzulegen, ist der Staat umso mehr dazu verpflichtet, auf Genauigkeit zu achten.