PRESSESTIMMEN

Zum Einfluss Oskar Lafontaines auf die Linkspartei schreibt dieFAZ am SonntagMit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit will Partei- und Fraktionschef Lafontaine nichts zu tun haben. Hans Modrow, den alten SED-Mann, hat er mehrfach über den grünen Klee gelobt. Dass Modrow dem Westen eine Mitschuld an der Mauer gibt, stört Lafontaine ebenso wenig wie seine Kritik am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus auf dem "Friedhof der Sozialisten" in Friedrichsfelde. Viele andere PDS-Positionen hat Lafontaine gekippt, etwa die Befürwortung des EU-Beitritts der Türkei. Viele Reformer aus der PDS fragen sich, ob sie auf Dauer in dieser Lafontaine-Linken sein wollen. Lafontaine anzugreifen, ist aber unmöglich. Der Erfolg der "Linken" ist sein Erfolg. Sein Rezept ist aufgegangen: Lafontaine plus neuer Parteiname plus maximale Zuspitzung. Mit seiner Einkaufswagenpolitik, die alles mitnimmt, was Wähler anspricht, eilt die "Linke" von Wahlsieg zu Wahlsieg.Zum Thema Steuerflucht schreibt in LondonThe ObserverReiche sind so lange mit finanziellen Verbrechen durchgekommen, dass sie diese nicht mehr als Verbrechen ansehen. Wenn sie erwischt werden, verurteilen sie die Bemühungen von Regierungen, allgemein-gültige Regeln durchzusetzen, als Angriff auf eine natürliche Ordnung, in der Steuern von jenen, die genügend Geld haben, sich Ausnahmen zu erkaufen, nur nach Gutdünken gezahlt werden. Die Ermittlungen der Steuerfahnder in Deutschland haben die Leserbriefseite der "Financial Times" zu einer Klagemauer für empörte Vermögende gemacht. Vielleicht sind sie zu Recht alarmiert. Vielleicht sehen Regierungen nun die Verantwortungslosigkeit der Reichen als eine ebenso große Bedrohung für das Wohlergehen einer Nation an wie den Terrorismus oder den illegalen Drogenhandel und gehen entsprechend dagegen vor.Die deutsch-französischen Beziehungen kommentiert in ParisLe MondeDie Deutschen werfen ihren neuen Gesprächspartnern in Paris vor, Initiativen ohne Konsultationen zu ergreifen oder mit mehreren Zungen zu sprechen, je nachdem ob sie in Paris oder Berlin sind. Dies gilt besonders für die Idee einer Mittelmeer-Union, die für die deutsche Regierung eine Spaltung innerhalb der EU herbeiführen könnte. Deutschland wirft Frankreich seine Haushaltsdefizite vor und reagiert gereizt auf französische Kritik an der Europäischen Zentralbank. Seit Sarkozy in den Elysée-Palast eingezogen ist, hat er die deutsch-französische Partnerschaft anders als alle seine Vorgänger nicht besonders gepflegt.