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Zur Ausrufung des Notstands durch die neue irakische Regierung meint die"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"War das schon der Anfang vom Ende der Demokratisierung im Irak? Keine zehn Tage nach der Machtübernahme hat der neue irakische Ministerpräsident Allawi ein Notstandsgesetz unterzeichnet, das einem Diktator gefallen könnte: Da sind Ausgangssperren, Hausdurchsuchungen, Demonstrationsverbote und Festnahmen ohne Haftbefehl vorgesehen. In "dringenden Fällen" kann das der Ministerpräsident sogar ohne Zustimmung des Präsidenten oder des Kabinetts anordnen - für 60 Tage, mit der Möglichkeit zur Verlängerung. Macht sich hier einer daran, Saddam Husseins Erbe anzutreten? Das wäre dann ein weiterer Schritt auf dem Weg in die orientalische Despotie. Wahrscheinlich ist das aber doch eine sehr pessimistische Lesart. Letztlich blieb Allawi angesichts der immer noch angespannten Sicherheitslage nichts anderes übrig, als sich die Möglichkeit zu schaffen, ähnlich vorzugehen wie die Amerikaner in den vergangenen 15 Monaten. Denn die haben auch ganze Dörfer abgeriegelt oder Menschen auf Verdacht festgenommen, wenn sie gegen Aufständische und Terroristen vorgingen. Die Iraker haben praktisch seit dem Einmarsch der amerikanischen Truppen im Notstand gelebt. Ein Bollwerk gegen diktatorische Gelüste sind die Amerikaner. Bei allen Irrtümern, die der Bush-Regierung unterlaufen sind, hat sich doch ein neuer Grundsatz im politischen Washington etablieren können: Die Zeiten, in denen ein Diktator gut war, solange er "unser Diktator" war, sind fürs erste vorbei. Zu den Untersuchungen über die Informationen der Geheimdienste in den USA und in Großbritannien zum Irak schreibt die "Neue Zürcher Zeitung am Sonntag"Es fanden und finden sich nach wie vor gute Gründe für den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins. Entscheidend freilich ist, dass die im Winter 2003 angeführten die schlechtesten waren, weil nicht zutreffend. Eine kritische Öffentlichkeit wurde mit konstruierten Sachzusammenhängen von der Notwendigkeit überzeugt, Soldaten in den Tod zu schicken - ob aus bösem Willen oder wider besseres Wissen, ist eine offene Frage. Dieser politischen Verantwortung können sich Bush und Blair nicht entziehen. Sie - nicht Spionagesatelliten, Analytiker oder Geheimagenten - entscheiden über Krieg und Frieden.Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gegen die israelische Sperranlage kommentiertLe MondeDiese Entscheidung könnte das Gefühl der Israelis verstärken, von der internationalen Gemeinschaft nicht verstanden zu werden, außer von ihrem treuen Verbündeten, den USA. Die Israelis wollen mit der Mauer den Palästinensern mit Gewalt ihre einseitigen Maßnahmen aufzwingen. Gleichzeitig stellen sie sich gegen das humanitäre internationale Recht. Auf diese Weise schließt sich Israel in eine politische Isolierung ein, die nur noch zunehmen kann.

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