PRESSESTIMMEN

Den Versuch des Bundespräsidenten, die Föderalismus-Reform wieder in Gang zu bringen, sieht misstrauisch die Thüringer AllgemeineEinige unionsgeführte Länder mäkeln. Köhler solle sich aus der Föderalismusreform raushalten, gibt man dem Bundespräsidenten zu verstehen. Doch nun liegt der konkrete Fall des Stagnierens vor, bei dem das Staatsoberhaupt in seiner Antrittsrede wissen ließ, dass er eingreifen will. Mit Franz Müntefering und Edmund Stoiber beide Chefs der Föderalismuskommission zu sich zu holen, macht gewiss einen landesväterlichen Eindruck. Der jedoch verfliegt schnell, wenn nichts als laue Luft folgt und lediglich die eigentliche Machtlosigkeit des hohen Amtes vorgeführt wird. Eigentlich kann der Bundespräsident nur hinter den Kulissen etwas erreichen und sollte sich den großen Auftritt besser aufsparen für den Fall tatsächlicher Resultate. Einen günstigeren Eindruck hat die Märkische AllgemeineMit einem kurzfristigen Durchbruch war nicht zu rechnen. Und doch ist allein die Tatsache, dass Bundespräsident Horst Köhler die Protagonisten der gescheiterten Föderalismus-Kommission zu einem motivierenden Gespräch an einen Tisch bat, ein bemerkenswerter Akt. Ein Staatsoberhaupt, das wohl - wie seine Vorgänger - auf die Kraft des Wortes baut und doch auch eingreift in die Tagespolitik des Landes. Als Rot-Grün sich den Tag der Deutschen Einheit kurzerhand sparen wollte, schrieb Köhler an den Kanzler und ließ es wissen. Auch mit seinen Antrittsreisen hat der Ex-Banker Akzente gesetzt: zuerst im Baltikum, dessen Selbstbewusstsein gegenüber Russland er stärkte, dann mit einer intensiven Afrika-Visite, bei der er die Verantwortung des Westens gegenüber der Dritten Welt unterstrich. Nun sorgt er sich um die bundesstaatlichen Reformen. Ein unpräsidialer Präsident neuen Typs. Bote eines neuen Amtsverständnisses. Was es nützt, werden wir sehen. Schaden kann es nicht.Eine sehr düstere Prognose stellt der amerikanischen Irakpolitik die Osloer Zeitung AftenpostenDie Zahl der immer kräftigeren Bombenanschläge im Irak wächst und wächst. Innerhalb weniger Tage haben die Aufständischen in Bagdad erst den Gouverneur und dann den Vizebürgermeister ermordet. Dass die Attentäter in einem Auto verschwinden konnten, zeigt, wie wenig die US-Soldaten und irakische Polizisten die Sicherheitslage im Land unter Kontrolle haben. Aus zwei Gründen ist unklar, in welchem Maß etwaige Wahlen Ende Januar einer künftigen irakischen Führung Legitimität verschaffen können. Zum einen boykottieren wichtige Bevölkerungsgruppen die Wahl. Andere werden von der Teilnahme durch Drohungen abgeschreckt. Zum anderen hat der bewaffnete Kampf die USA zu einem militärischen Vorgehen gezwungen, das die derzeitige Regierung in Bagdad völlig in den Schatten stellt. Der Irak entwickelt sich für Bush immer mehr zu einem Sumpf wie vor 30-40 Jahren Vietnam für die USA.