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Gerhard Schröders Regierungserklärung kommentieren die"Frankfurter Rundschau"Es ist nicht die Demokratie als Wagnis, die Willy Brandt zu beschwören noch den Mut und das Pathos hatte. Es ist auch nicht nichts. Es ist das Loch in Hans Eichels Kasse, gefüllt mit Hartz, und das wird nicht inspirierender, wenn man es mit Schröder "Verantwortungspartnerschaft" nennt. Dass er diesen Wörterschaum ersichtlich ohne eigene Begeisterung servierte, spricht für den Regierenden. Das Volk teilt seine Zweifel. Es hat ihn als den geschickteren Wahlkämpfer wieder gewählt. Ausweislich der Umfragen beschleicht nun viele Anhänger von Rot-Grün der unangenehme Verdacht, die Geschicklichkeit möchte auch darin bestanden haben, die Kundschaft gelinde über den Löffel zu balbieren. "Süddeutsche Zeitung" Ob Gesundheit, Rente, Haushalt oder Steuern - Schröder verzettelt sich in kleinteiliger Rechthaberei und lähmender Ausgewogenheit. Niemand konnte vom Kanzler eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede erwarten. Nur Träumer rechnen immer noch damit, dass sich der Genosse Schröder als Exekutor neoliberalen Gedankenguts versteht. Bloß, mehr als des Kanzlers zaghafte Erkenntnis, dass der Sozialstaat Bismarckscher Prägung vielfach an seine Grenzen stößt, wäre im Jahre 2002 schon von einem Regierungschef zu verlangen. Der Kanzler schweigt oder flüchtet sich in Allgemeinplätze. "Mittelbayerische Zeitung" Statt der erwarteten Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede allgemeine Appelle an Verantwortungsbereitschaft und ein wolkiger Traum, wie Deutschland einmal aussehen könne. Es steht zu befürchten, dass sich die Regierung unter Schröders Kanzlerschaft weitere vier Jahre von Reförmchen zu Reförmchen, von Tagesereignis zu Tagesereignis hangeln wird. Ganz anders dagegen die Oppositionsführerin Angela Merkel. Rhetorisch geschliffen und treffsicher setzte sie dem "Kennedy-Verschnitt aus Hannover" derart zu, dass sich Freund und Feind verwundert die Augen rieben. Von wegen das "Mädel" sei nur als "Aushilfs-Stoiber" oder "Aushilfs-Merz" aufgeboten."Bild"Nach heftigem Spott gegen die Opposition spulte ein lustloser Kanzler lieblos seinen Redetext herunter. Er sagt weder den Bürgern noch der Wirtschaft klar, was auf sie zukommt. Kein Wunder bei einem Koalitionsvertrag, über den erst nach dem Abschluss richtig nachgedacht wird. Wird die Eigenheimförderung nun ganz oder nur in Teilen gestrichen? Verschiebt Finanzminister Eichel (SPD) die Spekulationssteuer noch einmal? Kommt die Steuererhöhung auf Dienstwagen? Genaue Antworten darauf sind wichtig für alle. Der Kanzler hat sie nicht gegeben. Stattdessen hinterlässt er das mulmige Gefühl, dass die wirklichen Grausamkeiten erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 kommen. Aber die Bürger haben ein Recht auf die ganze Wahrheit - jetzt, hier und heute!

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