PRESSESTIMMEN

Die Differenzen europäischer Regierungen im Irak-Konflikt kommentiert die LondonerFinancial TimesDie gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten müssen kein Beinbruch sein. Aber Lehren sollten daraus gezogen werden: In der neuen Welt nach dem Ende des Kalten Krieges ist Europa nicht länger ein Satellit. Europäer werden manchmal grundsätzlich anderer Meinung sein als die USA. Beide Seiten müssen dann auch zu diesen Unterschieden stehen. Das gleiche Prinzip sollte für die internen Angelegenheiten Europas gelten. Wenn eine gemeinsame Politik nicht notwendig ist, gibt es auch keinen Grund, sie künstlich zu erschaffen. Für Idealisten mag dieser Ansatz wie Resignation klingen. Er ist aber nur realistisch und langfristig angemessener für einen vielfältigen und stabilen Kontinent, den alle Europäer sich wünschen.Mit dem Streit zwischen den Europäern und der US-Regierung befasst sich der Züricher Tages-AnzeigerBush, Rumsfeld & Co. werden nicht müde, diesen Repräsentanten des Alten unter die Nase zu reiben, sie seien hoffnungslos isoliert. Sind sie es wirklich? Am Montag unterzeichneten Deutschland, Frankreich und Russland eine gemeinsame Erklärung gegen den Krieg im Irak, gestern schloss sich China dieser Erklärung an. Im UN-Sicherheitsrat sind die USA weit davon entfernt, eine Mehrheit für ihre Politik hinter sich zu scharen. Da fragt sich schon, wer eigentlich isoliert ist. Mit der Krise der Nato befasst sich die Straßburger TageszeitungLes Dernieres Nouvelles d AlsaceNie zuvor war Bundeskanzler Gerhard Schröder so offen wegen seines Mangels an Diplomatie, ja seiner Anpassung an den französischen Standpunkt (an der viele Deutsche zweifeln) kritisiert worden. Die Entschlossenheit Berlins könnte ins Wanken geraten. Welche Schäden stehen in Aussicht! Wie auch immer die Irak-Krise ausgehen mag, die Beziehungen zur Nato, ja selbst innerhalb der EU, sind nicht mehr wie vorher.Den Ausschluss Jürgen Möllemanns aus der FDP-Bundestagsfraktion kommentiert die Stuttgarter ZeitungDas hatte sich Jürgen Möllemann wieder ganz schlau ausgedacht: Man schreibe kurz vor Toresschluss einen Brief, kündige den Verzicht auf das Bundestagsmandat an und erkläre die Sache damit für erledigt. So hätte es kommen können in Berlin, doch Wolfgang Gerhardt paukte den Ausschluss des notorischen Quertreibers durch. Was heißt "pauken" - so viel Überzeugungsarbeit war offenbar nicht mehr nötig. In Düsseldorf jedoch bleibt Möllemann so oder so eine (wenn auch geschrumpfte) Größe, zumal die Nachfolger in seinen Ämtern nicht gerade durch Charisma glänzen. Und eines lässt sich unschwer vorhersagen: Dieser Mann wird nie Ruhe geben. Gerhardt mag sich befreit haben, Guido Westerwelle nicht.