Die Demonstrationen in Polen für die Gleichberechtigung Homosexueller kommentiert die niederländische ZeitungTrouwNoch gibt es polnische Politiker, die Homosexualität unpolnisch finden, sie dekadent und westeuropäisch nennen und hoffen, sie aus dem Land halten zu können. Ähnliche Politiker gab es früher auch in Deutschland, Spanien und den Niederlanden. Dem Drang nach Freiheit konnten sie letztlich nicht standhalten. So wird es auch in Polen sein. Das ist der wirkliche, oft unterschätzte Erfolg der europäischen Vereinigung: Freiheit wirkt ansteckend. Die Regierung eines EU-Mitgliedstaates, die eine Minderheit im eigenen Land unterdrücken will, kann damit rechnen, mit einer Koalition aus Minderheiten vieler Mitgliedsländer konfrontiert zu werden. So funktioniert Europa, so verbreitet sich die Freiheit.Zur Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei bemerkt in ParisLe FigaroNiemals waren EU-Beitrittsverhandlungen so hart und mit Auflagen versehen. Seit der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden tragen die 25 der öffentlichen Meinung in Europa Rechnung, die vor allem in der "Alten Welt" mehrheitlich gegen einen Beitritt Ankaras ist. Trotz der distanzierten Haltung der Bevölkerung müssen die europäischen Regierungen die Vereinbarungen einhalten, die sie weit vor den Referenden zur EU-Verfassung mit der Türkei und Balkanländern getroffen haben. Mit dem ersten Verhandlungskapitel schafft Ankara eine Etappe auf dem Weg in die Europäischen Union.Mit dem Streit in Deutschland um die Osthilfen befassen sich in Rom und DresdenLa RepubblicaAuch der Föderalismus kann in eine Krise geraten. Vor allem dann, wenn er immer der Beste sein will, wie in Deutschland. In Berlin ist jetzt ein neuer Konflikt zwischen den reichen und den armen Bundesländern explodiert. Im Kern zwischen Ost und West, mit einer besonderen Ausnahme, nämlich Sachsen, der "Lokomotive" der ehemaligen DDR.Die wohlhabenden Länder erleben einen Aufstand fast nach Art der italienischen Lega Nord. Bei einem geheimen Gipfeltreffen in Bayern haben sie einen gemeinsamen Aktionsplan aufgestellt. Es handelt sich um einen weiteren Ärger für die Große Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel.Sächsische ZeitungDie Versuchung zum Missbrauch ist groß. Und so wurden still und heimlich auch bei anderen Finanzinstrumenten, etwa der Investitionszulage, die das Werben um Investoren erleichtern soll, die Kriterien aufgeweicht. Gewonnen ist damit nichts - nur der nächste Griff in die falsche Kasse schon programmiert. Und das muss aufhören. Denn die Ost-Länder laufen nicht nur in die demografische, sondern auch in die Schuldenfalle.
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