PRESSESTIMMEN

Zu den Plänen von US-Präsident Barack Obama, dem Kapitalismus Moral beizubringen, schreibt in ParisLe MondeDie Politiker wollen also dem Kapitalismus Moral einimpfen, die ihm ganz offensichtlich fehlt. Barack Obama fordert, dass die Löhne der Banker, deren Institute vom Staat gestützt werden, 500 000 Dollar nicht übersteigen dürfen. Während Millionen Menschen wegen der Krise ihre Arbeit verlieren, kann man diesem Sinnen nach Lohngerechtigkeit nur applaudieren. Auch wenn man sich fragt, ob die Politiker für solche Initiativen am besten geeignet sind. Denn bei der Finanzmoral zeigen sie, um im Börsenjargon zu reden, einen schlechten "track record". Obama musste schon mehrere Leute aus seinem Team werfen, die sich etwas zu viel Freiheit mit den Steuern genommen hatten.Zur Begrenzung der Staatsverschuldung meint dieSaarbrücker ZeitungWas die Verpflichtung des Bundes und der Länder zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Konsequenz bedeutet, werden die Bürger noch zu spüren bekommen: Es muss gespart werden, bis die Schwarte kracht. Wenn das Vorhaben überhaupt gelingen soll, ist zudem ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum notwendig, damit die Einnahmeseite gestärkt wird. Wer in Kenntnis der allgemeinen Lage - Konjunkturkrise, Schuldenrekorde, Maastricht-Kriterien - dennoch "spürbare Steuersenkungen" verlangt, handelt unseriös und muss sich den Vorwurf des Populismus gefallen lassen.Den Spitzelskandal bei der Deutschen Bahn kommentiert in Neubrandenburg derNordkurierDer Bahnchef hat sich gestern bei seinen Mitarbeitern entschuldigt und Rechtsverstöße bei der Datenüberprüfung eingeräumt. Nach all diesem Geplänkel von Mehdorn die Größe zu erwarten, zurückzutreten, ist illusorisch. Der Bund müsste endlich die Notbremse ziehen und ihn rauswerfen, ohne Ruhesitz mit Abfindung auf Steuerzahlerkosten. Aber das ist genauso illusorisch. Die Datenskandale bei Lidl, Telekom und Bahn zeigen, wie stark die guten Sitten insgesamt gelitten haben. Mitarbeiter sind keine Leibeigenen und dürfen auch nicht so behandelt werden.