Zur Finanznot der Kommunen meinen"Die Welt" Die Kommunen sind pleite. Theater und Spielplätze werden geschlossen, marode Straßen nicht repariert. Leistungen sinken, Gebühren steigen. Was tun? Wer die Gemeindefinanzen sanieren will, muss die Transferzahlungen umkrempeln. Aber während die Kommunen die Sozialhilfe gern an den Bund delegieren würden, will dieser die Verantwortung für die Arbeitslosenhilfe auf die Kommunen abwälzen, indem er sie einfach abschafft. Auch die Krise der Gemeindefinanzen gründet in einem Sozialstaat, der über seine Kosten lebt. Erst wenn sich die Höhe der Sozialhilfe wieder deutlich vom Arbeitseinkommen unterscheidet, wird der Druck auf kommunale Kassen nachlassen. "Mitteldeutsche Zeitung"Spektakulär ist die Pleite von München wegen des Verlusts der HypoVereinsbank-Steuern. In Ostdeutschland fehlt es zwar an vergleichbaren Großunternehmen. Doch die Kommunen leiden seit langem. Sie sind chronisch unterfinanziert. Die konjunkturelle Schwäche der Wirtschaft verstärkt ihre Defizite noch. Das Aufschieben, Strecken und Unterlassen von Investitionen verschlechtern Lebensqualität und Chancen im Standortwettbewerb. Eine Reform der Kommunalsteuern ist deshalb mehr als überfällig. Reformansätze gibt es: Gemeinden könnten von Sozialhilfeausgaben entlastet werden, zusätzliche Einnahmequellen aus Lohn- oder Mehrwertsteuer sind möglich. Die Steuerausfälle kommentiert die"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Die Hoffnung hält Finanzminister Eichel aufrecht. Auch wenn die Steuereinnahmen wegbrechen, sieht er keinen Anlass, die Haushaltsansätze zu korrigieren. Zwar ist die letzte Steuerschätzung erst wenige Monate alt, aber die Zweifel an den Zahlen wachsen. Wo das Geld fehlt, müssen Konsumpläne überdacht werden. Nach den Ländern greifen immer mehr Kommunen zum letzten Mittel, der Ausgabensperre. Doch für Eichel ist Ruhe weiterhin die erste Bürgerpflicht. Er verweist auf die anziehende Konjunktur. So will er die Debatte über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen unter der Decke halten. Die Einnahmestatistik hält der rot-grünen Koalition den Spiegel vor. Sie sieht darin nicht gut aus.Zur mangelnden Kontrolle des Managements in Deutschland heißt es in der "Süddeutschen Zeitung" Das Problem ist trotz des ganzes Aktionärskults der vergangenen Jahre in den Zeiten des Shareholder-values eher noch schlimmer geworden. Die Chefs der großen Konzerne nutzten den verrückten Kapitalmarkt für ihr Ego und ihr Einkommen, die Aufsichtsratsgremien waren nachlässig, die Aktionäre durften hinterher zustimmen. Das Kontrolldefizit ist keine deutsche Spezialität, aber es hat eine spezifisch deutsche Ausprägung: Jene Grauzone, die durch das notorisch kumpelhafte Verhältnis von Aufsichtsräten zu ihren Vorständen entsteht.
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