Zur Bundeswehr meinen"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Strucks Ankündigung, dass es Auslandseinsätze nur im Rahmen der UN, der Nato oder der EU geben werde, wird als Eingrenzung der Entgrenzung verstanden werden. Hinter dem Nachdruck, mit dem die Öffentlichkeit forderte, das Problem Saddam Hussein allein den UN zu überlassen, hatte die Erwartung gestanden, damit könne eine militärische Intervention vermieden werden. Weil Deutschland sich nicht darauf verlassen kann und darf, dass andere Staaten oder Organisationen Konflikte und Krisen bewältigen, die seine Sicherheit gefährden, ist die Neuausrichtung der Bundeswehr folgerichtig; es wäre gut, wenn man das über ihre Finanzierung sagen könnte."Salzburger Nachrichten" Es wird immer wahrscheinlicher, dass ein Bündnis die Sicherheit europäischer Staaten an den Außengrenzen Europas oder auch jenseits dieser Grenzen verteidigen muss. Neue politische Gegebenheiten erfordern neue militärische Konzepte. Offenbar hat die deutsche Regierung den Mut gehabt, die geänderten sicherheitspolitischen Verhältnisse in Europa und darüber hinaus zu analysieren, aus dieser Analyse Schlüsse und danach entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Das ist weit mehr, als österreichische Politiker zu diesem Thema je zu Stande gebracht haben."Leipziger Volkszeitung"Mit der Definition des neuen Sicherheitsbegriffs entwickelt sich die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Interventionsstreitkraft. Wie weit aber gehen unsere Sicherheitsinteressen? Schließen sie präventive Angriffe mit ein? Die Richtlinien geben hier keine klare Antwort. Umso dringlicher ist eine große gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Bundeswehr. Mit der Debatte um eine europäische Verfassung beschäftigt sich die Londoner"Times"Eine europäische Verfassung wäre für Großbritannien gut. Sie könnte zu einem konservativen Dokument werden, das die weitere Integration eher begrenzt als sie auszuweiten. Die Bedenken der britischen Euro-Gegner sind haushoch übertrieben. In der Praxis würde ein britisches Referendum über eine solche Verfassung aber sehr schnell zu einer Abstimmung für oder gegen Europa werden. Es würde also weniger um die Verfassung gehen als darum, sich mit der anti-europäischen Bewegung direkt auseinander zu setzen und damit die endlose, unausgewogene Debatte um die britische Mitgliedschaft ein für alle Mal zu beenden.
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